Politik : Häftlinge drohen USA mit Klageflut

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Washington/Bremen Nach dem Urteil des obersten US-Gerichts zu Gunsten der Gefangenen von Guantanamo haben Anwälte eine Flut von Klagen angekündigt. „Wir werden uns sehr schnell an die Gerichte wenden“, sagte US-Anwalt Joseph Magulies, der mehrere der Männer vertritt. Die Organisation „Zentrum für Verfassungsrechte“, die die Klage im Namen von 14 Häftlingen vor den Supreme Court gebracht hatte, erwägt eine Sammelklage im Namen aller rund 600 Gefangenen. Das Justizministerium will sich dafür einsetzen, dass alle Anträge von einem einzigen Gericht gehört werden, berichtete die „Washington Post“.

Das oberste Gericht hatte die Auffassung der US-Regierung, die Gefangenen könnten ohne Rechtsbeistand inhaftiert werden, am Montag zurückgewiesen. Die Gefangenen, die auf dem Stützpunkt Guantanamo Bay auf Kuba teils seit mehr als zwei Jahren festgehalten und verhört werden, hätten ein Recht auf gerichtliche Anhörung. Das Gericht bestätigte aber die Möglichkeit, dass die Männer, solange der Anti-Terror-Kampf anhält, ohne Anklage unbefristet festgehalten werden können. Die US-Regierung hatte argumentiert, die Männer seien illegale Kämpfer, die außerhalb der USA festgehalten würden und keinerlei Rechte hätten.

Der Bremer Anwalt Bernhard Docke kommentierte die Entscheidung als „Sieg der Rechtsstaatlichkeit“. Docke vertritt die Familie des inhaftierten Türken Murat K., der seit fast zweieinhalb Jahren als angeblicher „Bremer Taliban“ in dem US-Lager einsitzt und bisher keine Anwaltskontakt hatte. Er hofft jetzt, dass die US-Regierung ihm Akteneinsicht, Besuchsrecht und richterliche Überprüfung der weiteren Inhaftierung ermöglicht. Sollte dies nicht bald erlaubt werden, werde er klagen – vor unteren Gerichten, denn den Weg dorthin habe der Supreme Court mit seiner Grundsatzentscheidung eröffnet. Denkbar sei aber auch, dass jetzt ein „relativ großer Teil der Gefangenen“ freigelassen werde, weil es sich bei ihnen nur um „Leichtgewichte“ handele. dpa/stg

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