Häftlingsaufnahme: CDU-Politiker gegen Guantanamo-Deal

Berlin -  „Wir werden keine ehemaligen Gefangenen aufnehmen“, sagte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) der „Berliner Zeitung“. „Wir sehen uns nicht in der Pflicht. Wir haben sie schließlich auch nicht gefangen genommen.“ Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU), nimmt an, dass es nicht zu einer Aufnahme früherer Häftlinge kommt. „Im Moment ist überhaupt nicht ersichtlich, wen uns die Amerikaner schicken wollen und wie stark das Sicherheitsrisiko für Deutschland ist“, sagte er der „Welt am Sonntag“. „Es wird keine Beschlusslage geben.“

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, nannte es „puren Populismus“, wenn die CSU so tue, als sollten Al-Qaida-Kämpfer nach Deutschland geholt werden. „Wir Deutschen müssen nach einer gründlichen Einzelfallprüfung bereit sein, ehemalige Gefangene aufzunehmen“, sagte Künast. Wie bei jeder Freundschaft gelte auch in Bezug auf die USA, dass die transatlantische Freundschaft keine Einbahnstraße sei. Ähnlich äußerte sich SPD-Parteivize Olaf Scholz: „Wer möchte, dass Guantanamo geschlossen wird, muss bereit sein, nach einer sorgfältigen Sicherheitsprüfung auch tatsächlich Häftlinge aufzunehmen“, sagte. Dies sei „eine Frage der Glaubwürdigkeit und Solidarität, nachdem wir stets die Schließung des Gefangenenlagers gefordert haben“.

Für die Linkspartei sagte Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss des Bundestages: „Guantanamo ist Synonym für praktizierte Unmenschlichkeit – tiefstes Mittelalter. Man kann das nicht geißeln und sich zugleich weigern, den Betroffenen zu helfen. Die CDU/CSU tut es dennoch, wie weiland die SPD, als es um Murat Kurnaz ging.“

Das Bundesinnenministerium hatte vor Tagen bestätigt, man prüfe eine Aufnahme von Gefangenen aus Guantanamo. Im vergangenen Jahr hatte Deutschland mit Rücksicht auf China eine Aufnahme von in Guantanamo einsitzenden Uiguren abgelehnt. Peking betrachtet die Uiguren aus der mehrheitlich muslimischen Provinz Xinjiang als islamistische Aufständische. ddp/AFP