Politik : Hätte Fischer einen Fischer gegen sich…

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Von Hans Monath

Es war Mitte der 90er Jahre, als der deutsche Außenminister im Bundestag eine so demütigende Niederlage erlitt, dass er ans Hinschmeißen dachte.

Es war Klaus Kinkel, der den iranischen Innenminister zum „kritischen Dialog“ eingeladen hatte und dafür vom Parlament abgestraft wurde. Auch regierungstreue Abgeordnete wollten nicht einen maßgeblichen Verantwortlichen für Terrortaten durch eine Einladung adeln.

Der Mann, der damals mit wuchtiger Rhetorik den Beschluss gegen Kinkel durchsetzte, war Joschka Fischer. Heute bemüht er sich als Kinkel-Nachfolger um guten Kontakt mit einer neuen Teheraner Regierung, die immer noch für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich ist und von den USA unter die Schurkenstaaten eingereiht wird.

Inzwischen muss Fischer selbst darlegen, inwieweit seine Regierung dem Anspruch gerecht wird, die Menschenrechte zu fördern. Denn mit den harten Attacken auf eine vermeintlich gleichgültige schwarz-gelbe Koalition hatte Rot-Grün immer das Versprechen verbunden, es selbst mit den Menschenrechten nicht nur ein bisschen besser, sondern grundsätzlich anders zu machen.

Am heutigen Mittwoch verabschiedet das Kabinett den von Fischers Ministerium erstellten jährlichen Menschenrechtsbericht. Weil es der letzte Bericht dieser Regierung ist, wird er wie eine Bilanz von Rot-Grün gelesen. Es gehört wenig prophetische Kraft zu der Vorhersage, dass Organisationen wie etwa amnesty international die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit rot-grüner Menschenrechtspolitik auch in diesem Jahr skandalös finden werden.

Diese Kluft existiert tatsächlich. Denn wer mit so großen Erwartungen hantierte, der musste Enttäuschung provozieren. Es gab keinen grundsätzlichen Bruch mit der Politik der alten Regierung. Weder wurden die Beziehungen mit mächtigen Staaten eingefroren, die für schwerste Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind. Noch wurden internationale Gäste, an deren Händen Blut klebt, spektakulär ausgeladen.

Gerhard Schröder reist genau wie Helmut Kohl mit großer Wirtschaftsdelegation nach China, obwohl dort politische Verfolgung, Unterdrückung von Minderheiten und Hinrichtungen üblich sind. Und die russische Regierung ist weiter ein geschätzter, manchmal gehätschelter Partner für Berlin, obwohl sie ihr brutales Vorgehen in Tschetschenien keinen Deut geändert hat. Auch die Regierung Schröder setzt auf das Prinzip, wonach viele Kontakte und gute Geschäfte den Wandel ermöglichen.

Es liegt nicht in der Verantwortung Berlins, dass seit dem 11. September 2001 weltweit der Stellenwert der Menschenrechte noch prekärer geworden ist: Gerne nutzen Regime den Vorwand des Anti-Terror-Kampfs, um mit Autonomiebestrebungen im eigenen Land abzurechnen. Aber reagieren muss die Koalition darauf. Im Gegensatz zum Kanzler hat der Außenminister bei Putins Besuch diesen heiklen Punkt wenigstens öffentlich angesprochen. Aber für den Selbstwiderspruch des amerikanischen Partners, der zum Beispiel den gefangenen Taliban eine menschenrechtlich einwandfreie Behandlung verweigert, findet die Koalition nur sehr leise Kritik.

Die Außenpolitik ist kein Feld für spektakuläre Show-Einlagen, deshalb ist es kein Nachteil, dass die große Wende ausblieb. Stattdessen gibt es einen Wandel in kleinen und mühsamen Schritten: So hat Rot-Grün etwa die Richtlinien für Rüstungsexport verschärft und berücksichtigt in den Länderberichten des Auswärtigen Amts nun auch Angaben von Nichtregierungs-Organisationen (NGO).

Keine Knalleffekte erzielen auch die Bemühungen um die Stärkung der UN, um die Entschuldung der Dritten Welt, um den Internationalen Strafgerichtshof oder um mehr Entwicklungshilfe - aber auch sie sichern langfristig die Menschenrechte. Die eigenen Ziele hat Rot-Grün nicht aus den Augen verloren, auch wenn sich manche Unterstützer enttäuscht abgewandt haben. Als eigentlicher Sündenfall der Regierung gilt vielen Menschenrechts-Aktivisten die deutsche Beteiligung am Kosovo- und am Afghanistan-Krieg. Doch in beiden Regionen haben Unterdrückung und Terror heute weniger Raum als vor dem militärischen Eingreifen. Und das ist doch nicht wenig.

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