Häusliche Gewalt : Frankreich will Frauen besser schützen

In seltener Einmütigkeit hat die französische Nationalversammlung in erster Lesung eine von der Regierungspartie UMP und den oppositionellen Sozialisten gemeinsam eingebrachte Gesetzesnovelle verabschiedet, die Frauen besseren Schutz vor Gewalt in der Ehe bieten soll.

 André Anwar[Stockholm]

Paris - Als spektakuläre Neuerung sieht es die Einführung eines elektronischen Armbands vor. Auf richterlichen Beschluss kann es gewalttätigen Männern nach der Trennung angelegt werden. Nähern sie sich ihrer Ex-Frau oder früheren Lebensgefährtin, wird diese von einem Überwachungszentrum alarmiert, der Verdächtigte kann über ein Ortungssystem gesucht und festgenommen werden.

Mit diesem in Spanien bereits praktizierten System wäre Tania P., die Mutter des 18 Monate alten Ibrahim, womöglich noch am Leben, meint die Staatssekretärin für Familienfragen Nadine Morano. Das Drama der jungen Frau aus einem Pariser Vorort hatte die Öffentlichkeit vor zehn Tagen erschüttert. Nach der Trennung vom Vater ihres kleinen Sohnes hatte sie von diesem zahlreiche Todesdrohungen erhalten. Am 16. Februar wurde sie von ihm ermordet. In einer Pressekonferenz beschuldigte die Familie des Opfers Polizei und Justiz, diese hätten die Drohungen nicht ernst genommen.

Die Zahlen sind erschreckend. 156 Frauen starben 2008 an den Folgen häuslicher Gewalt. Das ist ein Fünftel aller Tötungsdelikte. Nach einer von der Zeitung „Le Monde“ zitierten Studie ist jede zehnte Frau, die in ehelicher oder eheähnlicher Gemeinschaft lebt, Opfer von Prügel, Vergewaltigungen und psychischer Gewalt.

Schnell und wirksam soll der Schutz der Frauen nach dem neuen Gesetz erfolgen. Vorgesehen ist dazu unter anderem die Möglichkeit, dass ein Richter die Trennung des Paares anordnet, noch bevor über eine Klage des Opfers von Gewalt entschieden ist. Der gewalttätige Partner müsste dann die Wohnung verlassen, oder es würde eine andere Unterkunft für die Frau und eventuell ihre Kinder gestellt.

Umstritten ist allerdings ein neuer Strafbestand, den das Gesetz vorsieht, die „psychische Gewalt in der Ehe“. Er bedroht psychischen Druck, Beleidigungen oder Drohungen durch den Partner mit bis zu drei Jahren Haft und 75 000 Euro. 80 Prozent der 80 000 Anrufe, die bei dem vom Familienministerium eingerichteten Notruftelefon eingehen, betreffen solche Fälle, sagt Staatssekretärin Morano. „Psychische Gewalt geht der physischen voraus.“ Hans-Hagen Bremer

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