Politik : Häusliche Misshandlung: Tatort: Zuhause

Rainer Woratschka

Die Dimension ist bekannt. Häusliche Gewalt - damit begründete das Justizministerium schon vor mehr als einem Jahr seinen Entwurf für ein neues Gewaltschutzgesetz - ist die häufigste Form aller Gewalttaten. Jede dritte Frau wird von ihrem Freund oder Ehemann mindestens einmal misshandelt. Doch die Zahlen sind nur Schätzungen. Hochgerechnete Statistiken aus Frauenhäusern, Polizeiprotokollen und ärztlichen Behandlungszimmern. Um den Druck verschärfen zu können, will es Ministerin Herta Däubler-Gmelin nun genauer wissen - und gab eine Untersuchung über das genaue Ausmaß häuslicher Gewalt in Auftrag.

Die Auffassung, "so etwas sei Privatsache und da müsse man nicht hinschauen", ist für die Ministerin ein Skandal. Pro Jahr suchten 45 000 Frauen Schutz in deutschen Frauenhäusern, und das sei nur die Spitze eines Eisbergs. Hinzu kämen nochmal mindestens genauso viele, die sich zu Verwandten oder Freunden flüchteten. Däubler-Gmelin sagt es drastisch: In den eigenen vier Wänden seien Frauen oft schutzloser als nachts in irgendeiner U-Bahn-Station.

Dabei wissen nicht einmal Insider, ob das Problem zunimmt. Klar ist: Es werden mehr Fälle publik. Das Bewusstsein dafür sei gewachsen, sagt Christa Stolle von Terre des Femmes, häusliche Gewalt werde nicht mehr so akzeptiert. "Früher gehörte die ja zum Eheleben dazu." Gleichwohl müsse das öffentliche Problembewusstsein weiter geschärft werden, drängt die Ministerin. Die Ermittler müssten effektiver arbeiten. Und europäische Gesetze müssten angeglichen werden. Von Schweden und Österreich etwa könnten die Deutschen beim Kampf gegen häusliche Gewalt viel lernen.

Einen juristischen Schritt haben sie bereits unternommen. Der Entwurf eines Gewaltschutzgesetzes hat den Bundestag in erster Lesung passiert. Darin wird etwa die Hürde für einen gerichtlich angeordneten Zwangsauszug gesenkt. Und die Möglichkeit bestünde für alle "auf Dauer angelegten" häuslichen Gemeinschaften - also nicht mehr nur für den Prügler mit Trauschein. Außerdem sollen Richter schneller ein "Kontakt- und Näherungsverbot" aussprechen können. "Wir wollen damit näher ranrücken an die Tat", sagt ein Ministeriumssprecher - räumt aber ein, dass dennoch eine Lücke zwischen polizeilichem Gewahrsam und Richter-Anordnung bestehen bliebe. Hier müssten die Bundesländer mitziehen, mit ihren Polizeigesetzen. In Österreich etwa gebe es ein "Wegweisungsrecht", mit dem die Ordnungshüter Misshandlern eine allzu schnelle Rückkehr zur Familie verweigern könnten.

Christa Stolle sieht die rot-grüne Regierung auf dem richtigen Weg. Warum, so fragt sie, müssen Misshandelte in die Frauenhäuser, während ihre Misshandler zuhause bleiben dürfen? "Die Täter, nicht die Opfer müssen das Stigma bekommen", fordert sie - und ärgert sich, dass diese Einsicht bei Politikern so lange auf sich warten ließ.

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