Haftbefehl: Putschversuch in der Türkei?

Die Militärs müssten sich wegen der "Bildung und Führung einer bewaffneten Vereinigung" verantworten, berichtete die türkische Nachrichtenagentur Anadolu. Die beiden Ex-Generäle, Hursit Tolon und Sener Eruygur, müssen demnach weiter in Haft bleiben. Sie gehören zu insgesamt 21 Verdächtigen, die die Polizei am Dienstag in fünf türkischen Städten wegen mutmaßlicher Putschpläne festgenommen hatte. Insgesamt zehn der Festgenommenen wurden offiziell beschuldigt, sie blieben weiter in Haft.

Die Anwälte von Tolon und Eruygur wiesen die Vorwürfe zurück. "Der General, der seinem Land jahrelang loyal gedient hat, wurde wegen falscher Anschuldigungen inhaftiert", sagte Eruygurs Anwalt laut Anadolu. "Wir akzeptieren keinen der Vorwürfe." Eruygur ist der Vorsitzende einer ultra-sekularen Vereinigung, die im vergangenen Jahr Massendemonstrationen gegen die islamische Regierungspartei AKP organisiert hatte. Tolons Anwalt kündigte Einspruch gegen den Gerichtsbeschluss an. Sein Mandant sei nicht rechtmäßig behandelt worden.

Ermittlungen gegen nationalistische Gruppe

Unter den am Dienstag Festgenommenen ist laut Anadolu auch der Chef der Handelskammer von Ankara, Sinan Aygün. Zehn der Verdächtigen müssen in Untersuchungshaft bleiben, da sie offiziell beschuldigt wurden. Die übrigen Festgenommenen wurden freigelassen, mindestens neun von ihnen jedoch unter der Auflage, dass sie bis zum Abschluss der Untersuchungen das Land nicht verlassen.

Die Aktion stand im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen die nationalistische Gruppe "Ergenekon", die einen Staatsstreich gegen Regierungschef Recep Tayyip Erdogan geplant haben soll. Türkischen Medienberichten zufolge stellten die Ermittler bei der Razzia am Dienstag auch einen Plan sicher, wonach ein Umsturzversuch gegen die Regierung unmittelbar bevorstand. Danach waren für diesen Sonntag landesweite Demonstrationen gegen die Regierung vorgesehen, bei denen Zusammenstöße zwischen Demonstranten und der Polizei provoziert werden sollten. Mit einer Serie von Attentaten und einer begleitenden Medienkampagne hätten die Beschuldigten einen Staatsstreich der Armee vorbereiten wollen.

50 weitere Verdächtige bereits in Untersuchunghaft

Die Istanbuler Staatsanwaltschaft ermittelt seit Monaten gegen die Organisation "Ergenekon". Die Festnahmen erfolgten parallel zum Verbotsverfahren gegen die AKP, der vorgeworfen wird, einen islamischen Gottesstaat anzustreben. Rund 50 weitere Verdächtige sitzen bereits seit Monaten in Untersuchungshaft. Die Opposition wirft Erdogan vor, die "Ergenekon"-Ermittlungen als Instrument zur Einschüchterung seiner politischen Gegner zu missbrauchen. (dm/dpa)