Politik : Haftbefehle aufgehoben - Häber-Zeugen sollen angehört werden

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Im letzten großen Prozess gegen Mitglieder des SED-Politbüros wegen der Todesschüsse an der Mauer hat das Landgericht Berlin die Haftbefehle gegen die drei Angeklagten aufgehoben. Bei Herbert Häber, Siegfried Lorenz und Hans-Joachim Böhme bestünde keine Fluchtgefahr, begründete der Vorsitzende Richter Hans Luther am Dienstag den Beschluss. Die Haftbefehle waren 1997 gleichzeitig mit Haftverschonungsbeschlüssen erlassen worden - daher mussten die ehemaligen Mitglieder des Politbüros bislang nicht im Gefängnis sitzen.

Am dritten Verhandlungstag des Prozesses kündigte das Gericht zunächst an, einige der von Herbert Häber genannten Zeugen anhören zu wollen, unter anderem den ehemaligen Stasi-General Werner Großmann. Weiterhin verlasen die Richter Entscheidungsvorlagen des Politbüros, die laut Staatsanwalt die Verantwortung der Angeklagten für das Grenzregime belegen sollten. In keiner davon war jedoch konkret vom Grenzregime die Rede.

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