Politik : Haftbefehle nach Razzia gegen Al Tawhid

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Karlsruhe. Gegen acht Männer, die in Deutschland eine terroristische Vereinigung der islamistisch-palästinensischen Bewegung Al Tawhid gebildet haben sollen, ist auf Antrag von Generalbundesanwalt Kay Nehm Haftbefehl erlassen worden. Nur in einem Fall lehnte der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs einen Haftbefehl ab. Gegen eine weitere Person bestand bereits wegen einer anderen Straftat Haftbefehl. Damit sind bisher neun Beschuldigte in Untersuchungshaft. Das gab die Bundesanwaltschaft am Donnerstag in Karlsruhe bekannt.

Nach Angaben von Nehm sind bislang keine konkreten Anschlagsziele in Deutschland bekannt. Es gebe aber Anhaltspunkte, dass die deutsche Gruppierung um den 36-jährigen Palästinenser Yasar H. aus Essen das Ziel verfolgte, „Anschläge in der Bundesrepublik Deutschland zu planen“, sagte Nehm. Der Vizepräsident des Bundeskriminalamtes, Bernhard Falk, der ebenfalls an der Pressekonferenz in Karlsruhe teilnahm, sprach von einem „Zielfeld“, das vor allem in israelischen und jüdischen Einrichtungen liege. Deutschland sei nicht nur Ruhe- und Rückzugsraum, sondern auch „Vorbereitungsraum“.

Anders, als es in einem Bericht der „Bild“-Zeitung hieß, wurden bei den Beschuldigten weder Sprengstoff noch Nägel gefunden. Aber in dem am Mittwoch durchsuchten Restaurant in Essen wurde eine Faustfeuerwaffe gefunden, der Besitzer festgenommen. Weiter wurden bei Wohnungsdurchsuchungen Propagandavideos, gefälschte Papiere, Telefonkarten und Personalcomputer gefunden. Ob auch gegen den Restaurantbesitzer aus Essen Haftbefehl beantragt wird, war am Donnerstagnachmittag noch offen.

Die mutmaßlichen Mitglieder der terroristischen Vereinigung lebten laut Nehm seit vielen Jahren in Deutschland. Einer soll einen Kraftfahrzeughandel gehabt haben. Studenten befänden sich nicht unter den Inhaftierten, es gebe auch keine Verbindung zu den zeitweise in Deutschland lebenden Tätern des 11. September.

Die Gruppierung war offenbar seit Monaten im Visier von Bundeskriminalamt und Bundesanwaltschaft. Warum der Zugriff am Dienstag erfolgte, wurde nicht konkret gesagt. Nach Angaben von Nehm hatten einige der Mitglieder bereits versucht, sich aus Deutschland abzusetzen, was auch Folge des hohen Verfolgungsdrucks sei, den es seit dem 11. September in Deutschland gebe. Nehm nannte den Zeitpunkt des Eingreifens „ausgesprochen glücklich gewählt". Er dankte dem Bundeskriminalamt und den 500 eingesetzten Polizeibeamten ausdrücklich für die beispielhafte Zusammenarbeit. Auch für die Bundesanwaltschaft habe die monatelange Vorbereitung einen Kraftakt bedeutet.

BKA-Vizepräsident Falk sagte, islamistisch-terroristische Gruppen seien in Deutschland auch nach den jetzigen Festnahmen handlungsfähig und „technisch in der Lage, weltweit schwere Straftaten zu begehen.“ Mit den jetzigen Festnahmen habe man das „Potenzial in Deutschland noch nicht im Griff“. Falk sprach von einer „weltweit erhöhten abstrakten Gefahrenlage“. Wie Nehm betonte auch sein Stellvertreter Falk, dass es sich bei Al Tawhid um eine islamistische Bewegung handele, die den weltweiten „Jihad“ unterstütze. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat seinen EU-Kollegen einen europäischen Fonds für Opfer terroristischer Gewalt vorgeschlagen. „Wir müssen den Angehörigen von Opfern terroristischer und menschenverachtender Anschläge beistehen“, erklärte Schily am Donnerstag bei einem EU-Innenministertreffen in Luxemburg. Ursula Knapp

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