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Hafterleichterung für Klar: "So jemand gehört hinter Schloss und Riegel"

Günther Beckstein hat sich enttäuscht über die Lockerung der Haftbedingungen des Ex-RAF-Terroristen Christian Klars geäußert. Der bayerische Innenminister lehnte eine Begnadigung von Klar erneut ab.

Passau - "Meinem Gerechtigkeitsgefühl hätte es mehr entsprochen zu sagen: Wer nicht redet, der hat Hafterleichterung nicht verdient", sagte der CSU-Politiker der "Passauer Neuen Presse". "So jemand gehört hinter Schloss und Riegel", fügte Beckstein hinzu. Gestern hatte das Landgericht Karlsruhe Hafterleichterungen für den ehemaligen RAF-Terroristen Christian Klar beschlossen.

Hinter den neuen Informationen über eine möglicherweise nur indirekte Beteiligung Klars an dem Mord an Generalbundesanwalt Siegfried Buback vermutet Beckstein den gezielten Versuch, den Ex-RAF-Terroristen zu entlasten: "Es ist kein Zufall, dass sich der ehemalige RAF-Terrorist Peter-Jürgen Boock ausgerechnet jetzt mit seiner Aussage meldet. Ich halte es für möglich, dass es eine Kampagne gibt, mit der auf den Gnadenentscheid eingewirkt werden soll", sagte Beckstein mit Blick auf das Gnadengesuch Klars an Bundespräsident Horst Köhler. Der bayerische Innenminister lehnte eine Begnadigung des Ex-Terroristen weiter ab.

Beckstein forderte zudem eine Wiederaufnahme des Verfahrens gegen den Ex-Terroristen Stefan Wisniewski, falls sich durch die neuen Informationen ein Tatverdacht gegen ihn im Fall Buback ergebe. "Mord verjährt nicht, deshalb muss Aufklärung jetzt selbstverständlich sein", sagte der Minister. (tso/AFP)

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