Politik : Hafterleichterungen für Klar stehen jetzt auf der Kippe

-

Berlin - Das bekannt gewordene Grußwort des ehemaligen RAF-Terroristen Christian Klar an die Berliner Rosa-Luxemburg-Konferenz hat die Diskussion in neuer Schärfe entfacht, ob Klar auf dem Gnadenweg freikommen kann. Auch eine in Aussicht stehende Hafterleichterung steht wieder auf der Kippe.

Baden-Württembergs Justizminister Ulrich Goll (FDP) sprach sich am Dienstag dafür aus, abermals zu prüfen, ob „Klars Gefährlichkeit fortbesteht“. Dies hatte ein im Oktober vergangenen Jahres erstelltes Gutachten verneint. Klar hatte sich in dem Grußwort in eigentümlich verschachtelten Sätzen dem Kampf gegen den Imperialismus verschrieben, allerdings ohne zu Gewalt aufzurufen. Der 54-Jährige hofft, noch in diesem Jahr aus dem Gefängnis entlassen zu werden. Über sein Gnadengesuch hat Bundespräsident Horst Köhler zu befinden. Der ist in seiner Entscheidung autonom, sieht sich nun aber verstärktem öffentlichen Druck ausgesetzt, Klar den Gnadenweg zu verwehren.

Politiker aus den verschiedensten Parteien versuchten am Dienstag auf Köhlers Entscheidungsfindung einzuwirken, am schärfsten CSU-Generalsekretär Markus Söder, der einen Gnadenerlass Köhlers für „undenkbar“ hielt. Klar sei ein verurteilter Mörder, „der bis ans Ende seines Lebens hinter Schloss und Riegel bleiben“ müsse. Ähnlich forsch, aber nicht ganz so unerbittlich formulierte es FDP-Chef Guido Westerwelle: „Herr Klar ist kein geläuterter Täter, sondern bleibt ein verurteilter Serienmörder, dessen Begnadigung ich strikt ablehne. Wer Gnade vor Recht erbittet, aber unsere Grundordnung nicht anerkennt, hat keine Gnade verdient.“

Fast einhellig ist das Kopfschütteln über den Ton, in dem die Grußbotschaft des seit mehr als 24 Jahren einsitzenden Ex-Terroristen gehalten ist. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hält Klar für „politisch verwirrt“, warnte aber vor einer Einmischung der Politik in das laufende Verfahren. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linkspartei) plädierte für Begnadigung: Klar sollte die Möglichkeit bekommen, „seine Weltanschauung wieder durch Anschauung der Welt zu bilden“. dpa/Vbn

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben