• Haftstrafe für Ex-Thyssen-Manager wegen Schmiergeld Waffenlobbyist Schreiber bezahlte für Rüstungsgeschäft mit Riad

Politik : Haftstrafe für Ex-Thyssen-Manager wegen Schmiergeld Waffenlobbyist Schreiber bezahlte für Rüstungsgeschäft mit Riad

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Augsburg (dpa). Im Augsburger Prozess um Millionen-Schmiergelder bei einem Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien sind am Dienstag zwei frühere Thyssen-Manager zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Das Landgericht sah es als erwiesen an, dass die Angeklagten Provisionszahlungen vom Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber erhalten und nicht versteuert hatten. Jürgen Maßmann wurde wegen Steuerhinterziehung und Untreue zu fünf Jahren, sein Mitangeklagter Winfried Haastert zu zwei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt. Beide hatten bis zuletzt ihre Unschuld beteuert. Mit dem Urteil blieb das Gericht unter den Strafanträgen der Staatsanwaltschaft. Diese hatte für Maßmann sechs, für Haastert drei Jahre Haft beantragt. Die Verteidiger der beiden Angeklagten hatten Freispruch gefordert. Der Richter sagte, wenn Haastert gestanden hätte, hätte er möglicherweise eine Bewährungsstrafe bekommen.

Die beiden ehemaligen Thyssen-Manager standen seit November 2001 vor Gericht. Ursprünglich sollte auch Schreiber mit auf der Anklagebank sitzen. Durch seine Flucht nach Kanada entzog er sich aber dem Zugriff der deutschen Justiz. Das Auslieferungsverfahren gegen ihn ist noch nicht abgeschlossen.

Die Ermittlungen gegen Schreiber hatten 1999 die CDU- Parteispendenaffäre ans Licht gebracht. Neben Schreiber, Maßmann und Haastert waren dabei auch Ex-CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep, der frühere Verteidigungsstaatssekretär Holger Pfahls und der Sohn des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß, Max Strauß, ins Visier der Ermittler geraten. Altbundeskanzler Helmut Kohl musste im Zuge der Affäre den CDU-Ehrenvorsitz abgeben, Wolfgang Schäuble verlor sein Amt als Parteichef.

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