Politik: Haftstrafe im Kölner Müllskandal

Köln - Als erster Kölner Politiker wurde Norbert Rüther wegen seiner Verquickung ins Korruptionsnetz des Müllmultis Hellmut Trienekens zu einer Haftstrafe verurteilt: Der einstige SPD-Chef von Köln muss für zwei Jahre und drei Monate ins Gefängnis. Sichtlich geschockt nahm der schwergewichtige Rüther am Donnerstag das Urteil entgegen: Wegen Bestechlichkeit und Beihilfe zur Bestechlichkeit des ehemaligen Kölner Oberstadtdirektors Klaus Heugel gewährte ihm das Kölner Landgericht keine Bewährungsstrafe mehr. Er muss, sollte das Urteil rechtskräftig werden, ins Gefängnis. Richter Martin Baur begründete dies damit, dass Trienekens im Jahre 1999 dem damaligen Kölner SPD-Chef Rüther auf dessen Bitte hin 75 000 Euro „gezielt“ mit der Auflage aushändigte, sich für ihn bei der Teilprivatisierung der Abfallwirtschaftsbetriebe zu verwenden.

Ob die ohne Quittung in bar ausgezahlte Summe allerdings „bis zur letzten Mark“ tatsächlich in den schwarzen Kassen der SPD landete oder ob ein Teil des Betrages „nicht bei der SPD anlangte“, konnte nicht abschließend geklärt werden, so der Richter. Richter Baur gab Heugel eine Mitschuld an der illegalen Spendenzahlung.

Das Gericht lag mit seinem Urteil weit über dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die mit einem Jahr und neun Monaten eine Bewährungsstrafe gefordert hatte. Die Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert. Rüther selbst hatte im Prozess zugegeben, die 75 000 Euro erhalten zu haben. Einen Zusammenhang zwischen dieser Spende und der Erwartung Trienekens, Rüther werde sich im Stadtrat bei der Teilprivatisierungsentscheidung für den Müllunternehmer einsetzen, bestritt der einst mächtige SPD-Politiker bis zuletzt. Für Staatsanwalt Robert Bungart hingegen war die Geldtransaktion ein „klassischer Fall der Annahme von Schmiergeldern“.

Ingrid Müller-Münch