Hafturteil im Betrugsprozess: Gericht verurteilt Berlusconi zu vier Jahren Haft

Italiens langjähriger Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist von einem Mailänder Gericht wegen Steuerhinterziehung zu vier Jahren Freiheitsentzug verurteilt worden. Berlusconi profitiert nach seiner Verurteilung aber von einer Amnestie, berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Die in erster Instanz verhängte Gefängnisstrafe betrage nur ein Jahr, die restlichen drei Jahre fielen unter eine Amnestieregelung aus dem Jahr 2006, teilte das Gericht am frühen Freitagabend mit. Die Regelung war unter der damaligen linksgerichteten Regierung unter Ministerpräsident Romano Prodi erlassen worden, um das Problem überfüllter Gefängnisse in dem Land in den Griff zu bekommen.

Die Richter verboten ihm gleichzeitig auf drei Jahre die Ausübung öffentlicher Ämter. Die Haftstrafe ging noch über den Antrag der Staatsanwaltschaft hinaus, die drei Jahre und acht Monate beantragt hatte. Berlusconi, der vor einem Jahr zurücktreten musste, soll zudem zehn Millionen Euro an den Fiskus zurückerstatten.

Im Prozess ging es um den Kauf von Kino- und Fernsehrechten an US-Filmen durch Berlusconis Konzern Mediaset in den 90er Jahren. Nach Auffassung des Gerichts hat Mediaset durch ein System von Zwischenhändlern die Preise dafür künstlich hochgetrieben. Dadurch seien die finanziellen Belastungen des Konzerns derart frisiert worden, dass Steuern vermieden und gleichzeitig schwarze Kassen angelegt werden konnten. Organisiert hat die Aktionen demnach „Fininvest“, ebenfalls eine Firma im Besitz von Berlusconis Familie, über zwei Off-Shore-Firmen.

Der Oppositionspolitiker Antonio Di Pietro, als Untersuchungsrichter seinerzeit das bekannteste Gesicht des Antikorruptionspools „Mani pulite“, kommentierte das Urteil mit den Worten: „Trotz aller Gesetze, die Berlusconi sich auf den eigenen Leib geschneidert hat, trotz der ständigen Delegitimierung und Herabwürdigung der Justiz ist die Wahrheit ans Licht gekommen. Von heute an können die Italiener sehen, dass eine erste Instanz Berlusconi für einen Kriminellen hält.“

Der Prozess gegen Berlusconi dauerte sechs Jahre, „ein Hindernislauf“, wie der Mailänder „Corriere della sera“ ihn jetzt in einer ersten Stellungnahme nannte. Immer wieder gab es Verzögerungen, vor allem durch Gesetze, die die von Berlusconi geführte Regierung selbst durch das Parlament gebracht hatte.

Das Urteil in erster Instanz führt nicht direkt dazu, dass der Ex-Premier unmittelbar in eine Gefängniszelle umziehen und für die nächsten Jahre auf den Wiedereinstieg in die Politik verzichten muss, aus der er sich vergangenen Herbst zugunsten der „Techniker“-Regierung von Mario Monti zurückziehen musste. Ihm stehen noch zwei Berufungsinstanzen zur Verfügung – und es wird damit gerechnet, dass er sie nutzen wird. Die Verjährungsfrist für die im Mailänder Prozess verhandelten Straftatbestände endet bereits im kommenden Jahr.

Berlusconi hat sich immer wieder beklagt, er sei „der am meisten von der Justiz verfolgte Mensch der gesamten Menschheitsgeschichte“, 106 Prozesse habe man gegen ihn geführt, alle seien mit Freisprüchen zu Ende gegangen, zwei durch Verjährung. Tatsächlich war er Angeklagter in bisher 16 Prozessen, die meisten endeten durch Verjährung oder weil von ihm geführte Regierungen den entsprechenden Straftatbestand abgeschafft hatten – so geschehen im Falle der Bilanzfälschung.