• Haider bekräftigt Regierungsbereitschaft / Auch Kooperation mit den Sozialdemokraten sei denkbar

Politik : Haider bekräftigt Regierungsbereitschaft / Auch Kooperation mit den Sozialdemokraten sei denkbar

Jörg Haider hat nach dem deutlichen Zugewinn seiner rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei (FPÖ) bei den österreichischen Parlamentswahlen am Sonntag seine Bereitschaft zur Regierungsbeteiligung bekräftigt. Die FPÖ sei "arbeitswillig, regierungsbereit, veranwortungsbereit und österreichtreu", sagte Haider am Dienstag bei seiner ersten Pressekonferenz seit der Wahl. Bei den Nationalratswahlen war die FPÖ mit 27,22 Prozent hinter den Sozialdemokraten und knapp vor der christdemokratischen Volkspartei (ÖVP) zur zweitstärksten Kraft geworden.

Über die künftige Regierung Österreichs herrschte am Dienstag weiter Unklarheit, nachdem die bislang gemeinsam mit den Sozialdemokraten regierende ÖVP schon vor der Wahl angekündigt hatte, bei einem Abrutschen auf Platz drei in die Opposition zu gehen. Bundespräsident Thomas Klestil wollte in den kommenden Tagen weiter mit den Parteichefs über die Möglichkeiten zur Regierungsbildung beraten. Folgt er den politischen Gepflogenheiten des Landes, dann wird er die Sozialdemokraten (SPÖ) als stimmenstärkste Partei mit der Bildung eines neuen Kabinett beauftragen.

Die bisherige österreichische Regierung trat am Dienstag formal zurück. Viktor Klima, amtierender Kanzler und Vorsitzender der Sozialdemokraten, schloss am Montagabend noch einmal eine Koalition mit der rechtsgerichteten FPÖ von Jörg Haider aus. Haider dagegen sprach sich nicht gegen eine Zusammenarbeit mit Bundeskanzler Klima nicht aus. "Jeder weiß, dass wir sehr gut miteinander sind und kein Prolbem haben", sagte Haider. Es gebe auch keine inhaltlichen Unterschiede zwischen FPÖ und SPÖ, die eine Zusammenarbeit ausschließen würden.

SPÖ-Chef Klima jedoch betonte nach der Sitzung des Parteipräsidiums, dass für ihn nur eine Koalition mit der ÖVP oder die Opposition in Frage komme. Die ÖVP wiederum bekräftigte ihren Beschluss, bei einem dritten Platz in die Opposition gehen zu wollen. Noch hofft die Volkspartei, nach der Auszählung der 200 000 Wahlkarten doch noch die FPÖ zu überholen.

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