Politik : Haider, die unerwünschte Person: Verwunderung über Dini

Paul Kreiner

Wenn Haider sich nicht selbst in den Schlagzeilen hält, dann tun es andere für ihn: Der Brief von Italiens Außenminister Lamberto Dini an seine österreichische Amtskollegin Benita Ferrero-Waldner, demzufolge die Regierung in Wien weitere Reisen Jörg Haiders nach Italien "mit allen verfügbaren Mitteln" verhindern solle, hat in den Zeitungen großen Niederschlag gefunden. Und darüber hinaus? Um Kanzleramt und Außenministerium am Wiener Ballhausplatz herum wundert man sich schon sehr über die Italiener: "Die einen überreichen dem Haider den Stadtschlüssel, die anderen möchten ihm am liebsten ein Einreiseverbot erteilen. Die Sache ist auf einem Niveau angelangt, das ist ja fast erschreckend."

Das sagt einer, der es vorzieht, einmal nichts Offizielles zu sagen. Offizielle Schweigsamkeit scheint in dieser Frage alle beteiligten Regierungsstellen in Österreich befallen zu haben. Die Außenministerin urlaubt, und in ihrer Pressestelle heißt es zum Brief Dinis und zum diplomatisch-netten Antwortschreiben von Benita Ferrero-Waldner lediglich: "Grundsätzlich kommentieren wir keine Briefwechsel, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt waren." Ja gut, aber die zwei Briefe sind lang und breit in den italienischen Zeitungen veröffentlicht worden. "Aber sie waren nicht dafür bestimmt." Ende der Durchsage. Zwar kommt später noch ein weiterer, versprochener Rückruf, aber gleich mageren Inhalts.

Inoffiziell fragt man sich im politischen Wien, wie Italiens Chefdiplomat ein derart unvorsichtiges, letztlich nur einem Haider nützendes Schreiben habe loslassen und auch noch über die Zeitungen an die Öffentlichkeit habe lancieren können. Dass keine Regierung den faktischen Chef einer Koalitionspartei "mit allen verfügbaren Mitteln" daran hindern könne, sich im Ausland umzutun, müsse auch Dini klar gewesen sein. Verständnis dafür, einen Störenfried lieber nicht im Lande haben zu wollen, gibt es in Wien; auch weist man auf den beginnenden Wahlkampf in Italien hin. Aber woher sollte Wien eine Handhabe gegen die Italienreisen des Kärntner Landeshauptmanns bekommen?

Haider selbst hat am Sonntag schon alles Nötige gesagt: Er werde sich an Reisen nach Italien durch dieses Schreiben nicht hindern lassen. Demnächst werde er wieder in Jesolo erwartet. Dessen Stadtschlüssel hatte er kürzlich ehrenhalber erhalten von einem Bürgermeister, mit dem die separatistische Lega Nord nichts mehr zu tun haben möchte. In Jesolo soll über die Rolle der Regionen in einem künftigen Europa diskutiert werden, und Haider sollte etwas dazu sagen können.

Haiders Idee vom Europa der Regionen

Unlängst hatte er in Venedig ja eine "Großregion" aus Kärnten und den italienischen Nachbargebieten Friaul und Venetien vorgeschlagen. Slowenien hatte er wohlweislich ausgespart - es stünde Kärnten ja frei, etwa nach westungarisch-burgenländischem Vorbild eine "Euregio" zu gründen, damit noch mehr EU-Töpfe anzuzapfen und europäisches Format unter Beweis zu stellen: Eine Euregio würde als positives Zeichen dafür gewertet, dass Kärnten die jahrzehntealten nationalistischen Streitigkeiten mit Slowenien beilegen wollte.

Aber auch wenn er gut Wetter mit der slowenischen Minderheit in Kärnten macht und diese Slowenen wider Erwarten nicht viel Grund haben, sich über den Landeshauptmann zu beschweren, auch wenn es einzelne grenzüberschreitende Projekte gibt - für eine umfassende Zusammenarbeit über die Karawanken-Grenze hinweg ist Haider noch nicht bereit.

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