Politik : Haider für Bündnis mit ÖVP

FPÖ stellt Ausschlussverfahren gegen parteiinterne Kritiker ein

Paul Kreiner

Wien . Das Verwirrspiel in der FPÖ geht auch nach dem angekündigten und dann widerrufenen Rückzug von Jörg Haider weiter. Der FPÖ-Vorstand stellte am Mittwoch alle Ausschlussverfahren ein, mit denen die Partei eine Reihe von Haider-Kritikern hatte loswerden wollen. Prominenteste Opfer dieser in der FPÖ als „Blutrausch“ und „Exekutionskommando“ verurteilten Aktion hätten der ins Team von Wahlsieger und Bundeskanzler Schüssel übergelaufene Finanzminister Karl-Heinz Grasser und der abgetretene Fraktionschef Peter Westenthaler sein sollen. Zuvor hatte Jörg Haider, von der Wucht der innerparteilichen Kritik überrascht, die formell bereits wirksamen Parteiausschlüsse zu einem „Wink mit dem Zaunpfahl“ herabgestuft. Haider hatte an der Sitzung des FPÖ-Vorstands teilgenommen und dürfte somit auch die Ausschlussverfahren mitinitiiert haben.

Besonders Ex-Fraktionschef Westenthaler wehrte sich gegen den Vorwurf parteischädigenden Verhaltens und meinte, dann müsste vor allem Haider ausgeschlossen werden. Die frühere Parteichefin Susanne Riess-Passer bemerkte: „Wenn jetzt alle, die jahrelang für die Partei und loyal mit mir gearbeitet haben, gesäubert werden sollen, dann ist das nicht mehr meine Partei."

Für die Koalitionsgespräche mit Schüssels ÖVP geben die Vorgänge bei den Freiheitlichen entscheidende Signale: Ein Ausschluss der Haider-Kritiker hätte bedeutet, dass alle koalitionsverträglichen FPÖ-Politiker entfernt worden und nur jene „Rebellen“ übrig geblieben wären, die die ÖVP/FPÖ-Koalition zum Einsturz gebracht hatten. Mit den „Rebellen“ aber wollte Schüssel nicht paktieren. Haider hat nun gleichzeitig mit der Einstellung der Ausschlussverfahren eine Koalition mit der ÖVP gefordert.

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