Politik: Haider gründet neue Partei

Wien (04.04.2005, 19:59 Uhr) - Haider kehrt damit nach fünf Jahren in die Bundespolitik zurück. Haubner, die Schwester Haiders, trat mit sofortiger Wirkung vom Vorsitz der FPÖ zurück.

Welche Auswirkungen die Neugründung auf die Regierungskoalition in Wien haben wird, ist unklar. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel wollte am Montag erstmals vorgezogene Parlamentswahlen nicht mehr ausschließen. Seine Aufgabe sei es, eine «stabile Regierung und eine handlungsfähige Mehrheit im Parlament» zu garantieren. Schüssel wird an diesem Dienstag mit der bisherigen FPÖ-Spitze und anschließend mit Bundespräsident Heinz Fischer zusammenkommen. Der Kanzler warnte, die FPÖ-Spaltung könnte «schwerwiegende Konsequenzen» haben. Angesichts der Spaltung in der FPÖ forderten die oppositionellen Grünen Neuwahlen zum Nationalrat (Parlament).

Die FPÖ stellt zurzeit drei von zwölf Ministern in den Ressorts Soziales, Justiz und Verkehr. Verkehrsminister Hubert Gorbach ist gleichzeitig Vizekanzler. Haubner gab am Nachmittag vor Journalisten bekannt, dass sie ihr Amt als Sozialministerin behalten wolle. Ob alle 18 FPÖ-Abgeordneten dem neuen «Bündnis» beitreten, ist ungewiss. Einige prominente FPÖ-Mitglieder erklärten am Montag, sie würden der neuen Gruppierung nicht beitreten.

Haubner sagte zur Begründung ihres Parteiaustritts, die «zerstörerischen Kräfte» innerhalb der FPÖ hätten den von ihr gewollten «Schulterschluss» mit ihren Kritikern unmöglich gemacht. Auf Druck Haiders hatte der bisherige FPÖ-Vorstand Anfang März den äußersten rechten Parteiflügel der «Freiheitlichen» entmachtet und die Neugründung der Partei angekündigt. Dies sollte ursprünglich erst nach einem FPÖ-Bundesparteitag am 23. April geschehen.

Die Spaltung der FPÖ ist das Ergebnis einer Serie schwerer Wahlniederlagen seit dem Aufsehen erregenden Erfolg der Partei bei der Parlamentswahl 1999. Damals war die Haider-Partei mit knapp 27 Prozent zweitstärkste Partei geworden. Bei der vorgezogenen Nationalratswahl 2002 kam sie dann nur noch auf rund zehn Prozent. Seither wurde die FPÖ bei allen Wahlen mit Ausnahme im Bundesland Kärnten, wo sie mit Haider den Landeshauptmann (Ministerpräsident) stellt, praktisch halbiert. Bei der Europawahl 2004 kam sie nur noch auf den fünften Platz.

Unklar ist, wie es jetzt mit der führungslosen FPÖ weitergeht. Der prominente FPÖ-Rechtsaußen Ewald Stadler kündigte am Montagabend an, die «alte» FPÖ werde am 23. April einen neuen Vorstand wählen. Haider und Haubner werden an diesem Parteitag bereits nicht mehr teilnehmen. Aussichtsreichster Kandidat für den Parteivorsitz ist der ebenfalls zum äußersten rechten Parteiflügel gehörende Wiener FPÖ-Vorsitzende Heinz-Christian Strache. Meinungsforscher glauben, dass eine vollständige Spaltung der FPÖ die Existenz beider Parteien in Frage stellen könnte. (tso) (tso)