Politik : Haider verzichtet auf Sonderparteitag

Auf zwei getrennten Treffen entscheidet sich in Österreich der Machtkampf an der Spitze der FPÖ

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Wien (dpa). Die Rebellen gegen die Parteiführung der in Österreich mitregierenden „Freiheitlichen“ (FPÖ) wollen offenbar einlenken und damit die österreichische Regierung vor dem vorzeitigen Ende retten. Das berichteten Teilnehmer eines Strategietreffens am Samstagabend in Knittelfeld (Steiermark). Die Anhänger des Kärntener Landeshauptmannes Jörg Haider seien auf dessen Drängen bereit, die Frage einer Steuerreform mit der Entlastung kleiner Einkommen zurückzustellen und auf einen Sonderparteitag in dieser Frage zu verzichten. Die FPÖ-Chefin und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer hatte im Falle eines außerordentlichen Parteitages gemeinsam mit allen anderen FPÖ- Ministern ihren Rücktritt angedroht.

Die Frage einer Steuerreform, die von der Regierung aus FPÖ und der Volkspartei (ÖVP) unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel wegen des Jahrhunderthochwassers abgelehnt wird, solle bis zum Jahresende von einer Kommission beraten werden, hieß es von dem Treffen der Haider-Anhänger hinter verschlossenen Türen weiter. Die in Knittelfeld versammelten rund 400 FPÖ-Funktionäre hatten im Sinne Haiders einen Sonderparteitag beantragt. Haider hatte in einem Schwenk auf ein solches außerplanmäßiges Treffen verzichtet und von der FPÖ-Spitze Zugeständnisse bei der Steuerreform und dem Verzicht auf den Kauf von 18 modernen Abfangjägern verlangt.

Kurz vor dem Treffen hatte Haider der FPÖ noch gedroht, dass es zu Neuwahlen kommen werde, sollte der von ihm geforderte Sonderparteitag nicht einberufen werden. Rund 400 Funktionäre der FPÖ, die als Anhänger des langjährigen FPÖ–Chefs gegen die eigene Parteiführung rebelliert haben, trafen sich Samstag in der Steiermark, um über die Zukunft ihrer Partei zu entscheiden.

Sollten die FPÖ-Minister nicht nachgeben, „muss das dann in Neuwahlen enden“, hatte Haider dem Wiener Magazin „Profil“ gesagt. „Eine FPÖ, die in der Frage der Steuerreform hart geblieben ist, geht mit guten Karten in die Wahl“, sagte Haider. Erneut kritisierte er FPÖ-Minister, von denen „manche auf einem Ego-Trip“ seien. Er bedauerte, dass er nicht schon im Frühsommer den Parteivorsitz von Riess-Passer übernommen habe.

Der zum Lager von Riess-Passer zählende FPÖ-Fraktionschef Westenthaler warf der Haider-Fraktion vor, einen „Putsch gegen das gesamte Regierungsteam“ zu veranstalten, um das „Ende der freiheitliche Regierungsbeteiligung“ zu erreichen. Riess-Passer selbst trifft am Sonntagmittag mit ihren Gefolgsleuten in Wien zusammen, um die gemeinsame Strategie festzulegen.

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