Politik: Haider will es noch mal wissen

Es war am Montag, kurz nach 15 Uhr 30, und dafür, dass die Veranstaltung kurzfristig angesetzt worden war, quetschten sich erstaunlich viele Menschen in das Café des Wiener Volksbildungsheims Urania. Doch die Journalisten, Kameraleute und Kiebitze sollten ihr Kommen nicht bereuen, denn Jörg Haider machte tatsächlich Ernst. Mit salbungsvollen Worten kündigte er die Gründung einer neuen Partei an. „Bündnis Zukunft Österreich“ soll sie heißen, das gesamte FPÖRegierungsteam soll ihr angehören. Ebenso fast die gesamte FPÖ-Fraktion im Wiener Parlament sowie die Kärntner und die Vorarlberger Landesparteiorganisation. Die „Bewegung“ wurde bereits als Partei eingetragen, alle Übergetretenen haben ihre Funktionen in der FPÖ zurückgegeben. Und noch etwas verkündete Haider: Er selbst wird der Chef des neuen Parteikonstrukts.

Der seit Monaten schwelende Lagerkampf innerhalb der Freiheitlichen Partei Österreichs ist damit mit einem Paukenschlag zu Ende. Immer heftiger hatten sich Haider und das FPÖ-Regierungsteam mit den deutschnationalen Kräften in der Partei gestritten. Es ging um die strategische Ausrichtung der Partei, die seit dem Regierungseintritt im Jahr 2000 von einer Wahlniederlage zur nächsten getaumelt war. Haider und die Regierungsmannschaft wollten sich verstärkt als liberale, konstruktive Regierungskraft profilieren – die Rebellen um den EU-Abgeordneten Andreas Mölzer und den Wiener Parteichef Heinz-Christian Strache sahen ihr Heil hingegen im Ausstieg aus der Regierung und setzten auf populistische Oppositionspolitik.

Für den FPÖ-Parteitag am 23. April war nun eine Kampfabstimmung um den Parteivorsitz und damit auch die weitere Richtung der Partei geplant – dazu wird es nun nicht mehr kommen. „Ich habe nicht 20 Jahre in der österreichischen Innenpolitik gekämpft, um das verkrustete Zwei- Parteien-System aufzubrechen, um dann ewig in der Opposition bleiben müssen“, sagt Haider. Die neue „Bewegung für Österreich“ könne nun ihren „konstruktiven Weg ohne die Behinderung durch Heckenschützen“ gehen. Nach Haiders Plänen sollen Strache und Mölzer die alte FPÖ übernehmen, die neue Bewegung könne weiter in der Regierung bleiben.

Formal könnte es, wenn der konservative Kanzler Wolfgang Schüssel mitspielt, tatsächlich keine Probleme geben. Schließlich sind sämtliche FPÖ-Regierungsmitglieder im neuen Bündnis vertreten, und auch der FPÖ-Parlamentsklub ist mit einer Ausnahme bereits übergetreten. Diese Abgeordneten wollen weiter im Block mit der Regierung stimmen und dafür sorgen, dass die Regierung eine Mehrheit im Parlament hat. Aus Haiders Sicht ist für den Fortbestand der Regierung auch kein neuer Koalitionsvertrag nötig. Er wünscht sich von Schüssel nur eine Zusatzvereinbarung. Bislang hat sich die Volkspartei nicht geäußert – es scheint aber, dass Haider seine Parteigründung mit Schüssel abgesprochen hat. Und die ÖVP, die in Umfragen ebenso dahindümpelt wie die FPÖ, dürfte kaum Interesse an vorgezogenen Neuwahlen haben.

Dennoch bleiben Fragen offen. Womit will sich die neue Bewegung finanzieren? Die Parteienförderung, die das Gros der Einnahmen ausmachte, bleibt weiter bei der alten FPÖ. Außerdem hat die FPÖ rund fünf Millionen Euro Schulden. Dass die von den Deutschnationalen, die nicht einmal im Parlament vertreten sind, übernommen werden, ist unwahrscheinlich.

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