Politik : Haiders "Freiheitliche" stehen vor der Regierungsbeteiligung in Österreich

ug

Jörg Haider ist seinem erklärten Ziel, in Österreich die Regierungsverantwortung zu übernehmen, einen wesentlichen Schritt näher gekommen. Mit der konservativen Volkspartei (ÖVP) werden Haiders "Freiheitliche" (FPÖ) in den kommenden Tagen die Möglichkeit einer gemeinsamen Regierung ausloten.

Einig sind sich FPÖ und ÖVP in der Ablehnung einer Minderheitsregierung, mit deren Bildung Bundespräsident Thomas Klestil am Freitag den Sozialdemokraten und geschäftsführenden Kanzler Viktor Klima beauftragt hatte.

Nach dem Scheitern der Verhandlungen mit dem bisherigen Partner SPÖ zeichnet sich in der ÖVP ein Umschwung zugunsten eines Bündnisses mit der FPÖ ab. "Österreich braucht eine Regierung mit stabiler Mehrheit", lautet das Argument der ÖVP.

Führende ÖVP-Politiker wiesen zudem auf Übereinstimmungen im Programm der "Freiheitlichen" und der Konservativen hin. "Wir haben in den Gesprächen mit den Sozialdemokraten ein herzeigbares Programm erarbeitet, das als Grundlage für Verhandlungen mit der FPÖ dienen kann", sagte ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallath. Laut dem ÖVP-Vizevorsitzende Martin Bartenstein müssen die Verhandlungen rasch abgeschlossen sein, da Österreich keinen Haushalt für das Jahr 2000 hat.

Stolperstein bei der Regierungsbildung könnte Haiders Forderung nach dem Amt des Regierungschefs sein. Die FPÖ hatte die ÖVP bei der Wahl am 3. Oktober um 415 Stimmen im Kampf um den zweiten Platz hinter der SPÖ geschlagen.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben