Haiti : Hohe Lebensmittelpreise bringen Regierung zu Fall

Die Unruhen in Haiti wegen der angespannten Versorgungslage sind eingedämmt. Die Folgen für die politische Führung sind hart: Erst musste der Regierungschef seinen Hut nehmen. Doch das reichte dem Senat noch nicht.

Port-au-PrinceIn Haiti ist die Regierung von Premierminister Jacques Edouard Alexis über die Krise um hohe Lebensmittelpreise gestürzt. Der Senat, die zweite Kammer des Parlamentes, der bereits am Donnerstag Alexis zum Rücktritt aufgefordert hatte, entließ am Samstagnachmittag nach tagelangen Unruhen die gesamte Regierung.

Nach der haitianischen Verfassung muss Präsident René Preval gemeinsam mit den Vorsitzenden der beiden Kammern des Parlamentes einen neuen Regierungschef suchen. Preval, seit Februar 2006 Präsident von Haiti, hatte Alexis im Juni 2006 zu seinem Premierminister berufen. Allgemein herrscht in Haiti die Hoffnung, dass damit die Unruhen, die das ärmste Land Amerikas seit über einer Woche erschüttert hatten, vorerst nicht wieder aufflammen.

Reispreis um 15 Prozent gesenkt

Die Gewalttaten und Plünderungen vor allem in der Hauptstadt Port-au-Prince hatten sich zwar an den hohen Preisen entzündet, die Demonstranten hatten aber den Rücktritt der Regierung gefordert. Laut Angaben der Nachrichtenagentur Haiti Press votierten 16 Senatoren gegen Alexis. Die elf Senatoren von Prevals Partei Lespwa (Hoffnung) nahmen nicht an der Abstimmung teil und kritisierten das Votum scharf.

Kurz zuvor hatte Preval angekündigt, als Maßnahme gegen die Krise werde der Reispreis um gut 15 Prozent dank Subventionen gesenkt. Der Preis für einen Sack Reis soll von umgerechnet 31 auf 27 Euro fallen. In seiner ersten Reaktion angesichts der Unruhen hatte er einer Entlassung seines Vertrauten Alexis eine Absage erteilt. Stattdessen hatte Preval erklärt, er werde sich dem Druck der Straße nicht beugen und lediglich nach Möglichkeiten suchen, die Grundlebensmittel zu subventionieren.

Mindestens fünf Tote

Der venezolanische Präsident Hugo Chávez kündigte an, 364 Tonnen Lebensmittel in den Karibikstaat zu schicken. Auch Brasilien hat 14 Tonnen Lebensmittelhilfe für Haiti zugesagt. Bei den Unruhen gegen die rapide steigenden Lebensmittelpreise um teilweise 50 Prozent in nur einer Woche starben mindestens fünf Menschen, nach letzten offiziellen Angaben wurden rund 200 Personen verletzt. Unterdessen wurde am Samstag ein UN-Polizist aus Nigeria erschossen. Nach lokalen Presseberichten wurde er gemeinsam mit einem zweiten Polizisten am helllichten Tag im Zentrum der Stadt angegriffen. Der zweite Polizist sei dabei schwer verletzt worden.

Die UN-Mission unter der Führung Brasiliens besteht aus rund 10.000 Soldaten, Polizisten und Zivilisten. Sie soll dem seit Jahrzehnten durch Diktatoren wirtschaftlich und politisch heruntergewirtschafteten Land den Weg in geordnete demokratische Verhältnisse ebnen. (sf/dpa)

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