Politik : Halb Berlin ist unentschlossen

Umfrage sieht aber rot-rote Koalition unter Wowereit bei der Wahl vorne / NPD im Schweriner Landtag?

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Berlin - Bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin am 17. September zeichnet sich eine Bestätigung der rot-roten Koalition ab. Das ergibt das aktuelle Politbarometer im Auftrag von ZDF und Tagesspiegel. Allerdings ist das Bild gut eine Woche vor der Wahl sehr unsicher: 46 Prozent der Berliner wissen noch gar nicht, welche Partei sie wählen werden oder ob sie überhaupt zur Wahl gehen. Nach den bisherigen Wahlabsichten kann die SPD mit 32 Prozent rechnen, die Linkspartei mit 17. Das würde für eine Fortsetzung der Koalition reichen. Die CDU kommt laut Politbarometer derzeit auf 22 Prozent, die Grünen erreichen 13 Prozent, die FDP liegt bei 8 Prozent. Sonstige Parteien schaffen zusammen 8 Prozent. Das Ergebnis von 2001: SPD 29,7, CDU 23,8, PDS 22,6, FDP 9,9, Grüne 9,1.

Für eine Bestätigung der Koalition des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) spricht auch die bessere Bewertung der Regierung im Vergleich zur Opposition. Der rot-rote Senat kommt auf der Skala von plus bis minus fünf Punkten auf minus 0,2, die Grünen liegen bei minus 0,4, die FDP wird mit minus 1,1 bewertet, die CDU mit minus 1,5. Zudem liegt Wowereit bei der Benotung mit plus 1,3 deutlich vor dem Herausforderer Friedbert Pflüger von der CDU, der nur minus 1,1 schafft. 74 Prozent aller Berliner bescheinigen Wowereit gute Arbeit.

Während in Berlin somit Kontinuität zu erwarten ist, steht die rot-rote Koalition in Mecklenburg-Vorpommern nach dem Politbarometer auf der Kippe – vor allem wegen deutlicher Verluste der SPD unter Ministerpräsident Harald Ringstorff. Zudem hat im Nordosten die rechtsextreme NPD Chancen auf den Einzug in den Landtag. In Schwerin, wo ebenfalls am 17. September gewählt wird, lautet der derzeitige Umfragestand: CDU 33 Prozent (2002: 31,4), SPD 29 (40,6), Linkspartei 18 (16,4), FDP 7 (4,7), Grüne 4 (2,6). Die NPD kommt nach Berechnungen der Forschungsgruppe Wahlen auf sieben Prozent. Eine Fortsetzung der rot-roten Koalition ist damit nicht sicher, es könnte auch zur Bildung einer schwarz-roten Regierung kommen, mit CDU-Spitzenkandidat Jürgen Seidel als Ministerpräsident. afk

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