Politik: Halb so viel, aber stärker

Es klingt ganz einfach, was der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck am Montag im ZDF gesagt hat: Am Ende einer Reform des Bundesstaats müssten weniger Bundesländer als die heute 16 stehen. „Acht Länder, mal über den Daumen gepeilt, wären wahrscheinlich für den Föderalismus gut, wären für die Bundesrepublik gut“, sagte der Potsdamer Regierungschef. Er fügte hinzu, wie er sich das vorstellen könnte: Bei der angestrebten, aber mühsamen Fusion von Berlin und Brandenburg müsse man auch „gleich Mecklenburg-Vorpommern dazu denken“. Im Westen sieht er Rheinland-Pfalz und das Saarland verschmelzen. Er hätte auch noch Hessen nennen können, oder die Idee vom Nordstaat oder den Plan für ein großes mitteldeutsches Bundesland. Seit Jahrzehnten wird die Länderneugliederung debattiert. Außer der Entstehung Baden-Württembergs in der Frühphase der Republik ist freilich nie etwas daraus geworden.

Auch das eigene Projekt beurteilt Platzeck skeptisch. Er sehe zurzeit keine Chance für ein schnelles Zusammengehen von Berlin und Brandenburg. Bei einer Volksabstimmung würde es angesichts des Berliner Schuldenbergs in seinem Land keine Zustimmung zu diesem Projekt geben. Da die Berliner Etatprobleme nicht in wenigen Jahren gelöst werden können, ist für Platzeck eine Abstimmung schon 2006 kaum vorstellbar. Und das launige „Dazudenken“ des nördlichen Nachbarn würde die Sache kaum vereinfachen. „Preußische Großmannssucht“ nannte der Schweriner CDU-Fraktionschef Eckhardt Rehberg Platzecks Idee. Zumal sich die Bemühungen in Mecklenburg, so es sie gibt, eher auf eine Fusion mit Schleswig-Holstein und Hamburg richten. So beschränkt sich Platzeck auf das Fernziel einer großen Reform des Länderzuschnitts – ein Projekt, das die kleine Fusion der Mark mit der Hauptstadt wohl auch einfacher machen würde.

In anderen Ländern mag man nicht einmal an das Fernziel denken. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) etwa lehnt Platzecks Überlegung, nur noch acht Länder zu haben, ab. „Die Föderalismusreform hat zunächst mit der Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern zu tun und nicht mit einer Neuordnung des Bundesgebiets“, sagte er dem Tagesspiegel. Für sein Land stelle sich die Frage nicht, „weil die Menschen in Thüringen wie in den anderen jungen Ländern 1990 ihre Länder wiederhaben wollten“. In der Zwischenzeit habe sich eine deutliche Identität ausgeprägt, „und die Menschen gerade in Thüringen wollen die Stärken ihres Landes nutzen“. So ähnlich dürften das auch andere Ministerpräsidenten formulieren.

Selbst der bislang hartnäckigste Befürworter einer Neugliederung, der Stuttgarter Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU), ist mittlerweile skeptisch. Er will die Arbeit der Bundesstaatskommission nicht überfrachten. Zudem verweist er darauf, dass die Bevölkerungen der Länder zustimmen müssten. Das aber will gut vorbereitet sein. In diesem Zusammenhang sieht man nicht nur in Stuttgart mit Unbehagen, dass in den kleinen Länder wohl kaum eine Neigung zur Fusion mit anderen entstehen wird, solange die Eigenstaatlichkeit trotz mangelnder Wirtschaftskraft mit höchstrichterlich abgesegneten Hilfen des Bundes garantiert wird. „Wünschenswert“ sei eine Neugliederung, sagt Teufel, aber das wichtigste Thema ist es für ihn nicht.

Wie er setzen auch die Regierungschefs anderer großer Länder darauf, dass bei der Bundesstaatsreform eine Lösung gefunden wird, die ihnen mehr Eigenständigkeit erlaubt. Eine stärkere Entflechtung und ein geringeres Maß an zentralstaatlichen Ausgleichsmechanismen könnte dann in der Tat dazu führen, dass kleinere Länder ihr Heil in der Fusion mit anderen suchen. Doch bis dahin werden Jahre in die Länder gehen.