Politik : Halber Herzog

Angela Merkel wirbt für ihre Reformpläne – in der Union mehren sich Stimmen, die zu Kompromissen mahnen

C. Eubel[R. von Rimscha],A. Sirleschtov

Von C. Eubel, R. von Rimscha

und A. Sirleschtov

Angela Merkel hat ihren Werbefeldzug gestartet. Kreuz und quer hetzt die CDU-Chefin an diesem Mittwoch durch Berlin mit einer Mission: die eigenen Reihen und die Öffentlichkeit für ihre Vorstellung von Sozialreformen zu gewinnen. Merkel hat sich entschieden – sie setzt sich klar und deutlich für die Vorschläge der Herzog-Kommission ein, die in der Union schon für mächtig Wirbel und zunehmendes Grollen sorgten.

Am Abend kam der schwierigste Teil: Gemeinsam mit CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer bat Merkel die Unions-Abgeordneten in die CDU-Parteizentrale, um ihnen erstmals die Inhalte des Herzog-Konzepts zu erläutern. Eine ungewöhnliche Einladung, die für alle Fraktionsmitglieder offen war. Danach stellte Merkel auch der Basis auf der dritten von sechs Regionalkonferenzen der CDU in Berlin die Herzog-Pläne vor.

Vormittags hatte Merkel auf einer Tagung des Sozialverbands Deutschland und später beim Groß- und Außenhandelsverband erklärt, warum die einkommensunabhängige Gesundheitsprämie der Ausweg für die Probleme des gesetzlichen Krankenversicherungssystems sei. Dass noch Überzeugungsarbeit vor ihr liegt, ahnt die Parteichefin. Natürlich werde es auf dem Parteitag im Dezember viele Änderungsanträge zu den Konzepten geben, sagte sie bei der Regionalkonferenz. Generalsekretär Meyer ergänzte, man könne der Partei nicht einfach ein neues Programm überstülpen. Er mahnte Kritiker, nicht mit Polemik um sich zu werfen.

Merkels Stellvertreter Jürgen Rüttgers meldet am Mittwoch schon einmal vorsichtige Vorbehalte an – wenn auch nicht in scharfem Ton wie CSU-Vize Horst Seehofer. Es gehe nicht um die Entscheidung „Herzog – ja oder nein“, sagt Rüttgers. Die CDU dürfe nur Vorschläge machen, die den Normal- und den Kleinverdiener nicht überlasteten, forderte der CDU-Vize: „Wir wollen abschätzen können, welche Belastungen in Zukunft auf diesen Personenkreis zukommen.“ Davon werde er auch seine Entscheidung abhängig machen, ob er sich für oder gegen einen Systemwechsel zu Gesundheitsprämien in der gesetzlichen Krankenversicherung ausspreche. Rüttgers stellte jedoch klar, dass die Vorschläge des Alt-Bundespräsidenten Roman Herzog „nicht das Ende der sozialen Politik in der CDU“ seien. Aber eben auch nicht „der Anfang vom Ende der Sozialdemokratisierung der Union“, wie Fraktionsvize Friedrich Merz die Vorschläge genannt hatte. „Ich war nie Mitglied eines sozialdemokratischen Kabinetts“, sagt Rüttgers, der frühere Bundesbildungsminister, ironisch.

CSU-Chef Edmund Stoiber warnte die CDU-Chefin jedoch noch einmal vor zu viel Reformeifer. „Politik wird unglaubwürdig, wenn sie die Auswirkungen einer gerade erst beschlossenen Reform nicht abwartet“, sagte Stoiber in Anspielung auf den Gesundheitskompromiss. Kein Bürger verstehe, wenn es jetzt schon wieder neue Überlegungen gebe. Im Gesundheitssystem will Merkel mit einkommensunabhängigen Prämien das lohnbezogene Krankenversicherungssystem ablösen. Der soziale Ausgleich zwischen Reich und Arm soll über Steuergelder finanziert werden. Kritiker befürchten, dass dadurch Menschen mit mittleren Einkommen zu stark belastet werden könnten.

Bereits am Montag hatte Merkel im Fraktionsvorstand zu einer „mäßigenden Wortwahl“ aufgerufen, so Unions-Geschäftsführer Volker Kauder. Am Mittwoch wiederholte er die Botschaft. Es sei nun Zeit, „verbal abzurüsten“. In der Fraktion von CDU und CSU gebe es „einige Verbitterung“ über den verqueren Wettbewerb, sich nun möglichst sozial oder möglichst brachial in der Zurückweisung alter Sozialstandards zu erweisen. Dies müsse aufhören.

Volle Rückendeckung bekam die Parteichefin allerdings von der Jungen Union. Zwei Tage vor deren Deutschlandtreffen in Cottbus am Wochenende sagte der JU-Vorsitzende Philipp Mißfelder, Merkel dürfe bei ihrer Position zu den Herzog-Vorstellungen nicht wanken. Endlich beziehe die Union einmal klar Stellung. „Und wir stehen da klar hinter Frau Merkel.“

0 Kommentare

Neuester Kommentar