Politik : Halbzeitbilanz: Europäische Lokomotive

Robert Birnbaum

Wenn der Bundesaußenminister und der Chef-Außenpolitiker der Opposition am gleichen Tag eine außenpolitische Halbzeitbilanz der Bundesregierung ziehen, dann ist das ein - innenpolitisches Ereignis. Die Spielregel ist am Mittwoch denn auch klar: Erst präsentiert der Vize-Unionsfraktionschef Volker Rühe eine Kritik, dann hält der Grünen-Minister Joschka Fischer eine Gegenrede. Adressat der beiden ist nicht die weite Welt, sondern das heimische Publikum.

Dass es trotzdem ein recht anspruchsvoller Dialog wird, liegt am Thema. "Erneuerung in der Kontinuität" wünscht sich Fischer als Überschrift über seine ersten zwei Jahre im Amt. Verlässlichkeit, Berechenbarkeit - gerade für Deutschland mit seiner Geschichte und seiner Position in Europa sei das unumgänglich. Rühe sieht es im Prinzip ähnlich: Fairerweise müsse man es als Leistung der rot-grünen Regierung würdigen, dass sie "die Kraft zur Kontinuität" aufgebracht habe.

Um drei große Themen kreist Fischers Leistungsschau: Den Kosovo-Krieg, die Osterweiterung der Europäischen Union und die Menschenrechtspolitik. Noch einmal rechtfertigt der Grüne das Votum für den Krieg auf dem Balkan, das seine Partei fast zerrissen hätte. Heute, nach dem Sturz des Diktators Milosevic, muss Fischer sich nicht mehr rechtfertigen. Er kann seinen Kritikern leichthin entgegenhalten: "Wo würden wir heute stehen?"

Das sieht Rühe im Grunde nicht anders. Bei Fischers zweitem Schwerpunkt ist der CDU-Mann schon kritischer: In Sachen Europa, so Rühes Botschaft, überhebe sich die Regierung. Größtmögliche Erweiterung der Gemeinschaft bei gleichzeitig größtmöglicher innerer Reform - da hätten viele Menschen den Eindruck, das sei zu viel. Wobei Rühe einräumen muss, dass wachsende Euro-Skepsis keineswegs nur von Versäumnissen der Regierung ausgehe. Er sagt nicht, wen er meint, aber jeder weiß es: Rühe liegt hier - wie ja übrigens in etlichen Grundsatzfragen - mit einem wie Fischer weit mehr auf einer Linie als etwa mit dem CSU-Chef Edmund Stoiber.

Fischer hat denn auch leichtes Spiel damit, diese Kritik von sich zu weisen: Er tritt einfach das Erbe Kohls an. Dass zwischen der Vereinigung und der Vertiefung der Gemeinschaft ein Wesenszusammenhang bestehe; dass die künstliche Teilung Europas nicht aufrechtzuhalten sei; dass der Beitritt Polens und anderer für Deutschland nicht nur eine moralische Frage sei, sondern eine des Interesses - das könnte vom Altkanzler stammen und von seinem Ex-Verteidigungsminister genauso. Dass Rühe trotzdem findet, unter Rot-Grün habe die europäische "Lokomotive" Deutschland keinen Dampf mehr, weist der Außenminister natürlich zurück.

Das dritte Hauptthema ist das Kniffligste. Eine Riesenlücke zwischen verbalem Anspruch auf Weltverbesserung und den Taten hat Rühe diagnostiziert. "Seltsam schweigsam" sei der Außenminister zum Tschetschenien-Krieg; auch in anderen Weltgegenden sei von Menschenrechtspolitik so recht nichts zu sehen. Fischers Antwort ist ein verblüffender Satz: "Menschenrechtspolitik - das ist nicht von überragender Bedeutung." Um dann zu erläutern, dass es in dieser Frage zunehmend weniger um Moral gehe, sondern darum, dass Demokratie und Rechtstaatlichkeit Vorbedingung für die Teilhabe auch am ökonomischen Fortschritt werde.

Bleibt noch zu berichten vom innenpolitischen Teil im engeren Sinne. Der sieht bei Rühe so aus, dass er sich selbstironisch für den langen Vortrag entschuldigt - "ich habe so lange nichts gesagt" -, während Fischer einflicht, wie oft Rühe im Auswärtigen Ausschuss durch Abwesenheit auffalle.

Und was ist mit der "deutschen Leitkultur"? Da packt Fischer den Polemiker aus und schimpft los auf den "Angstbeißer" Friedrich Merz: "Zählt Entenhausen zur deutschen Leitkultur oder schon zur amerikanischen Überfremdung?" Rühe sagt offiziell nichts. Doch dass er so viele englische Begriffe benutzt, "um mal von deutschen Formulierungen wegzukommen" - das darf man getrost so deuten, dass er auch hier dem Grünen Fischer näher ist als dem eigenen Fraktionschef.

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