Politik : Hamas braucht Abbas

Die Wahlsieger in Palästina können ohne den Präsidenten nicht regieren – er ist der Garant für ausländische Hilfsgelder

Charles A. Landsmann

Tel Aviv - Mahmud Abbas hat am Samstag in Gaza Gespräche mit Hamas-Führern geführt – nicht als Wahlverlierer, sondern im Wissen, dass ihn die siegreiche Gegenseite braucht. Es sei vereinbart worden, dass das neue palästinensische Parlament erstmals am 16. Februar zusammentritt, sagte Hamas-Spitzenkandidat Ismail Haniya. Außerdem verlangt die Hamas die volle Kontrolle über die Sicherheitskräfte. Berichte, dass Abbas selbst diese Kontrolle ausüben wolle, erklärte Haniya für falsch.

Der Palästinenserpräsident sucht die Führung der in den Wahlen siegreichen radikalislamistischen Hamas auf – weil sie nicht zu ihm kommen kann. Die Hamas-Führer können nicht frei zwischen Gazastreifen und Westjordanland verkehren, weil ihnen die Verhaftung durch Israel droht. Bei Hamas in den palästinensischen Gebieten ist man nach der ersten Euphorie nach dem Erdrutschsieg Ende Januar etwas realistischer geworden. Man ist, zumindest scheinbar, zu gewissen Kompromissen bereit. Diese wiederum können die Radikalislamisten nur mit Mahmud Abbas aushandeln. Hamas umwirbt die Wahlverlierer von der Fatah, um eine Koalition, gar eine „Regierung der nationalen Einheit“ zu bilden. Das geschieht weniger aus Überzeugung als aus politischer Notwendigkeit. Doch Abbas fordert einen hohen Preis: Hamas soll alle mit Israel geschlossenen Abkommen anerkennen einschließlich der „Roadmap“, des Friedensplans. Auf die Forderung nach einer Anerkennung Israels durch Hamas verzichtet Abbas – vorläufig.

Hamas wird die öffentliche Anerkennung der Abkommen zu umgehen versuchen mittels Formulierungen wie diejenige, dass sie die Existenz der Abkommen nur zur Kenntnis nehme. Gleichzeitig aber wird sie sich an diese Abkommen halten müssen. Praktisch bedeutet dies, dass Hamas zu einem Gewaltverzicht bereit sein muss. Auch dies ein Kompromiss. Denn nach der „Roadmap“ und seiner eigenen Überzeugung hat Abbas von Hamas zu verlangen, dass sie als Regierungspartei die Terroristen aktiv zu bekämpfen und alle illegalen Waffen einzusammeln hat. Dass eine Hamas-Regierung ihre eigenen Leute entwaffnen lässt, käme einer Selbstverleugnung gleich. Also wird Abbas letztlich wohl eine (unbegrenzte) Verlängerung des Waffenstillstandes durchsetzen können.

Abbas steht für weniger Gewalt in der Region. So sehen die Geberländer in ihm den Garanten dafür, dass ihr Geld von einer Hamas-Regierung nicht für Aufrüstung und für terroristische Zwecke verwendet wird.

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