HAMAS-POSITION : Stilles Einverständnis

Während die Autonomiebehörde weltweit Lobbyarbeit betreibt für ihren Gang vor die UN, schweigt die islamistische Hamas, die den Gazastreifen regiert, auffällig. Es gibt keine offizielle Erklärung – und es wird auch keine geben. Dies sagte der Gesundheitsminister des Gazastreifens und Hamas-Politiker Bassem Naim dem Tagesspiegel in einem Telefoninterview. „Wir haben viele Male erklärt, dass wir einen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 mit Jerusalem als Hauptstadt akzeptieren und Israel einen langfristigen Waffenstillstand anbieten. Daher unterstützen wir generell jeden Schritt, der Palästinensern ihre Rechte gibt.“ Damit zeige man, „dass wir flexibel und bereit sind, Teil des internationalen Systems zu sein.“

Er macht aber auch klar, warum die Hamas den Plan nicht demonstrativ unterstützt: „Die Anerkennung als Staat wird nicht alle Probleme lösen. Das Recht der Flüchtlinge auf Rückkehr ist damit nicht gelöst.“ Außerdem sei er pessimistisch, was die Umsetzung angeht: „Wie viele internationale Resolutionen haben wir, die nicht umgesetzt wurden und vor Ort nichts verändert haben?“ Vor allem aber, das wird deutlich, stört die Hamas, dass dies eine Initiative von Mahmud Abbas und der PLO ist, an der die islamistische Gruppe nicht beteiligt war. „Die innerpalästinensische Versöhnung sollte Priorität haben, damit wir geeint vorgehen können“, meint Naim. Dazu bräuchte es die Reform der Institutionen, „damit der Wille der Bevölkerung korrekt abgebildet wird“. Er kritisiert, dass „Abbas und einige seiner Berater allein eine strategisch so wichtige Entscheidung treffen“. Für Naim ist klar, warum es bisher keine Einheitsregierung gibt: Abbas besteht auf Premier Salam Fayyad im Amt. Dies lehnt Hamas ab, „weil Fayyad in den letzten vier Jahren daran mitbeteiligt war, die Spaltung voranzutreiben“. an

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