Politik : Hamburg-Berlin: "Norddeutsches Kraftzentrum"

CDU-Bürgermeisterkandidat Ole von Beust will im Fall einer Regierungsübernahme die Achse Hamburg-Berlin stärken. "Durch den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und die Vernetzung von Kultur und Hochschulen kann die Region zum norddeutschen Kraftzentrum werden", sagte er der dpa. Nach dem Verlust der Regierungsmehrheit von Rot-Grün will von Beust mit der Schill-Partei und der FDP den neuen Senat bilden. Die Sondierungsgespräche dazu beginnen an diesem Montag.

Eine Schwächung des bisher einheitlich von der SPD geführten Nordens gegenüber der rot-grünen Bundesregierung und den süddeutschen Ländern sieht der CDU-Politiker durch einen Machtwechsel in Hamburg nicht. Die Finanzierung wichtiger Infrastrukturprojekte - wie der vierten Elbtunnelröhre, der Autobahn A 20 mit Elbquerung oder der Hamburger Flughafen S-Bahn - sei bereits von der CDU-Bundesregierung unter Helmut Kohl sichergestellt worden. "Die Mehrheitsverhältnisse in Norddeutschland haben nicht zur besseren Förderung durch den Bund geführt", sagte der CDU-Politiker.

Hamburgs SPD-Parteichef Olaf Scholz griff unterdessen die Parteien des geplanten Mitte-Rechts-Senats scharf an. CDU und FDP irrten, wenn sie glaubten, den Parteigründer Ronald Schill im Zaum halten zu können, sagte Scholz am Freitagabend wärhend eines SPD- Landesparteitages. Die FDP koaliere mit "dem Partei gewordenen Antiliberalismus". Auf der Veranstaltung schworen Scholz und Bürgermeister Ortwin Runde ihre Partei auf ihre Rolle in der Opposition ein. "Wir müssen schnell in der Opposition ankommen", sagte Scholz und versprach eine "harte, sachliche Oppositionsarbeit".

Schill kündigte indes an, als möglicher Innensenator die Bettler aus der Innenstadt verbannen zu wollen. Dem Nachrichtenmagazin "Focus" sagte er, die Menschen wollten die Stadt "genießen". Durch Bettler würden sie "in ihren Entfaltungsmöglichkeiten gestört". Schill plant deshalb, Hamburger Einkaufsstraßen an die dortigen Geschäftsleute zu verpachten, damit diese durch eigene Sicherheitsleute "für Ordnung" sorgen. Mit Blick auf islamische Terroristen will er auch die Schleierfahndung in Hamburg einführen. Das bedeutet Kontrollen auch ohne jeden konkreten Verdacht.

Schill schließt nicht aus, seine "Partei Rechtsstaatliche Offensive" bei der nächsten Bundestagswahl 2002 ins Rennen zu schicken. Der "Bild am Sonntag" sagte er, er strebe ein zweistelliges Wahlergebnis an. "Sollten Zweifel bestehen, dass wir mindestens zehn Prozent erreichen, lassen wir es bleiben." Für den Fall seiner Ernennung zum Innensenator schloss er aber seine persönliche Kandidatur aus. Er wolle "in jedem Fall" als Innensenator bleiben, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

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