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Hamburg : Beust vor Rücktritt - Volksentscheid bleibt spannend

Noch bis 18 Uhr können die Hamburger darüber abstimmen, ob die Grundschulzeit auf sechs Jahre verlängert wird. Für den späten Nachmittag wird zudem der Rücktritt des Ersten Bürgermeisters Ole von Beust erwartet.

Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust hat seinen Rücktritt als Regierungschef zum 25. August bekannt gegeben.Alle Bilder anzeigen
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17.07.2010 15:30Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust hat seinen Rücktritt als Regierungschef zum 25. August bekannt gegeben.

Der Rücktritt des CDU-Politikers scheint so gut wie sicher – unabhängig vom Ausgang des Referendums. Beust könnte bei einer Vorstandssitzung seiner Partei, die um 16 Uhr beginnt, seinen Rückzug zum 25. August verkünden. Laut Informationen der Online-Ausgabe des "Hamburger Abendblatts" will zu diesem Termin auch die parteilose Kultursenatorin Karin von Welck (63) ihr Amt aufgeben.

Die SPD in Hamburg hat Neuwahlen gefordert, sollte Beust wirklich zurücktreten. Ob sich der Bürgermeister im Anschluss an die Vorstandssitzung oder später im Rathaus äußert, ist noch unklar. Beust hat immer wieder betont, seine politische Zukunft sei unabhängig vom Ausgang des Volksentscheids.

Die Auszählung der Stimmen beginnt um 18 Uhr, nach Schließung der rund 200 Abstimmungslokale. Gleichzeitig werden in den Bezirksämtern die rund 426.000 Briefwahlscheine ausgewertet. Ergebnisse werden nach Angaben von Landesabstimmungsleiter Willi Beiß im Zehn-Minuten-Takt im Internet veröffentlicht. Wegen des wahrscheinlich knappen Ausgangs des Volksentscheids wird allerdings erst relativ spät ein belastbares Gesamtergebnis erwartet.

Keine Hochrechnungen

Hochrechnungen wie bei Landtags- oder Bundestagswahlen gibt es nicht. Es werden zunächst nur Einzelergebnisse veröffentlicht. Besonders aussagekräftig sind diese zumindest am frühen Abend nicht, sondern eher dem Zufall geschuldet: Sind etwa die Wahlvorstände in mutmaßlichen Hochburgen der Schulreform-Gegner mit der Auszählung schneller als jene bei den Reformbefürwortern, schlüge sich das im Zwischenergebnis nieder, wäre aber eben nur eine Momentaufnahme.

Das Ergebnis kann sich demnach ständig ändern. Ein vorläufiges Endergebnis will Abstimmungsleiter Beiß spätestens gegen 23 Uhr veröffentlichen.

Knappes Ergebnis erwartet

Eine Bürgerinitiative will das Kernstück der umstrittenen Schulreform in der Hansestadt, die sechsjährige Primarschule, kippen. Bei der Abstimmung wird ein knappes Ergebnis erwartet. Beust setzte sich gegen starken Widerstand aus Teilen der CDU für die Reform ein, die mit dem grünen Koalitionspartner (GAL) vereinbart worden war.

Mit Beust würde der sechste CDU-Landesregierungschef innerhalb eines Jahres gehen. Zunächst trat im vergangenen Herbst Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus zurück. Danach wechselte Baden- Württembergs Regierungschef Günther Oettinger in die EU-Kommission, Roland Koch erklärte in Hessen seinen Rücktritt, Christian Wulff (Niedersachsen) wurde Bundespräsident und Jürgen Rüttgers (Nordrhein- Westfalen) abgewählt.

SPD fordert Neuwahlen, falls Beust zurücktritt

Als wahrscheinlichster Beust-Nachfolger gilt Innensenator Christoph Ahlhaus. Der 40-Jährige leitet die Innenbehörde seit zwei Jahren und steht dem einflussreichen CDU-Kreisverband Nord in der Hansestadt vor. Hamburgs CDU-Partei- und Fraktionschef Frank Schira hatte erklärt, er strebe keine weiteren Ämter an.

Der Hamburger SPD-Landeschef Olaf Scholz forderte Neuwahlen im Fall eines Beust-Rücktritts. „Die Hamburger werden es nicht gerne sehen, wenn jetzt ein neuer Bürgermeister eingesetzt würde, ohne sie zu fragen“, sagte Scholz den Zeitungen „Bild am Sonntag“ und „Welt am Sonntag“. Der frühere Hamburger Innensenator Scholz gilt als erster Anwärter auf die SPD-Spitzenkandidatur. (dpa)

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