Hamburg: CDU und GAL verhandeln heikle Themen

Beiden Seiten gelang es am Dienstag erwartungsgemäß nicht, sich im Streit um eine weitere Vertiefung der Elbe und das geplante Kohlekraftwerk Moorburg zu einigen. Es wurden Arbeitsgruppen eingerichtet, die bis Freitag kommender Woche Lösungsvorschläge machen sollen. Die Verhandlungen gehen erst nach den Oster-Feiertagen am 26. März in die nächste Runde. Die Entscheidung, ob das Bündnis zustande kommt, fällt vermutlich im April.

Bürgermeister Ole von Beust (CDU) bezeichnete die Verhandlungen als sehr gründlich und die Atmosphäre als unkompliziert. „Bei allen Themen ist eine vernünftige Einigung gewollt und auch möglich.“ Hamburgs CDU-Chef Michael Freytag betonte: „Die Chemie stimmt.“ Die Grünen-Vorsitzende Anja Hajduk sagte, man sei einen „ordentlichen Schritt“ weitergekommen. Vor Beginn der zweiten Verhandlungsrunde hatten Umweltschützer gegen das geplante Kohlekraftwerk im Süden Hamburgs protestiert. Die Verhandlungen für das erste schwarz-grüne Bündnis auf Landesebene laufen seit Montag.

Der Energiekonzern Vattenfall Europe möchte für rund zwei Milliarden Euro an der Elbe zwei Kraftwerksblöcke bauen, die von 2012 an 1640 Megawatt Strom und bis zu 650 Megawatt Fernwärme produzieren sollen – bei einem Jahresausstoß von über acht Millionen Tonnen Kohlendioxid. Der Vorstand des Energiekonzerns Vattenfall, Hans-Jürgen Cramer, hatte noch vor den Verhandlungen über das Steinkohlekraftwerk Moorburg klargemacht, dass er ein Aus für die beiden geplanten Blöcke nicht einfach so hinnehmen werde.

Das Kohlekraftwerk und die Elbvertiefung gehören mit der Schulpolitik zu den heikelsten Themen zwischen CDU und Grünen. Beust bezeichnete die Elbvertiefung als unerlässlich für die Zukunft des Hamburger Hafens und nicht verhandelbar. Die Grünen dagegen lehnen eine neuerliche Elbvertiefung ab. Bei dem Sondierungsgespräch zwischen CDU und GAL am 5. März hatte sich abgezeichnet, dass das Ausmaß der Vertiefung überprüft werden könnte. Das Ausbaggern der Elbe ist nötig, damit Schiffe mit einem Tiefgang von mehr als 14,50 Metern einfacher den Hafen ansteuern können. dpa