Hamburg : CDU und Grüne beginnen Koalitionsverhandlungen

Rund drei Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg sind CDU und Grüne optimistisch in die Verhandlungen für eine erste schwarz-grüne Regierung auf Landesebene gegangen. Streitpunkte dürften vor allem ein geplantes Kohlekraftwerk und die Elbvertiefung sein.

Hamburg Koalitionsverhandlungen
Nun wird verhandelt: Ole von Beust (CDU) zur Linken, Grünen-Spitzenkandidatin Christa Goetsch zur Rechten. -Foto: dpa

Hamburg"Wir gehen zuversichtlich rein und gut vorbereitet", sagte Grünen-Chefin Anja Hajduk kurz vor Beginn der Koalitionsgespräche am Montag. Die geplanten Themen der ersten Runde waren Haushalt und Finanzen sowie Kultur und Sport. Bereits am Dienstag wollen sich die Teams um Bürgermeister Ole von Beust (CDU), CDU-Chef Michael Freytag, die Grünen-Vorsitzende Hajduk und GAL-Fraktionschefin Christa Goetsch erneut treffen. Die Grünen-Fraktionsvize im Bundestag, Krista Sager, sieht die Gespräche mit der CDU "mit gespannter Gelassenheit". Thema wird dann voraussichtlich auch das umstrittene Kohlekraftwerk Moorburg sein, das schon am Montag im Mittelpunkt der öffentlichen Debatte stand.

Der Energiekonzern Vattenfall erwarte in den nächsten Tagen eine Genehmigung für das Kraftwerk, weil alle Auflagen erfüllt seien, sagte Vorstand Hans-Jürgen Cramer dem "Hamburger Abendblatt". Eine Zwei-Milliarden-Euro-Investition könne nicht beliebig als Verhandlungsmasse verschoben werden, betonte er zu Bedenken der Grünen. Vattenfall habe bereits mehrere hundert Millionen Euro in das Projekt an der Elbe im Süden der Stadt investiert. Auch der Industrieverband Hamburg nannte die geplante Anlage "unverzichtbar". Die industrielle Energieversorgung für Hamburg sei ohne ein neues Grundlastkraftwerk in Moorburg bereits mittelfristig nicht mehr möglich, sagte Verbandschef Frank Horch. Für den Bundesvorsitzenden der Grünen, Reinhard Bütikofer, ist das umstrittene Steinkohlekraftwerk dagegen koalitionsentscheidend. "Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen, dass es eine grüne Regierungsbeteiligung gibt, die zu Moorburg ja sagt", sagte er dem Sender N-TV.

Bis zum 4. April sind bislang sieben Verhandlungsrunden terminiert. Bei der Bürgerschaftswahl am 24. Februar hatte die CDU ihre absolute Mehrheit verloren. Sie benötigt daher einen Partner. Seit Monaten ist klar, dass Beust ein schwarz-grünes Bündnis einer großen Koalition aus CDU und SPD vorzieht. Die CDU hat in der Bürgerschaft 56 Sitze, die SPD 45, die GAL 12 und die Linke 8. Der CDU-Senat bleibt bis zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen und der Wahl des Bürgermeisters geschäftsführend im Amt. (mhz/dpa/ddp)

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