Hamburg : CDU und Grüne suchen Kompromißformel

An der Alster tasten sich CDU und die Grünen bei ihren Gesprächen langsam an die Problemzonen heran. Die sind ziemlich klar: Die Grünen wollen ganz andere Wirtschaftszweige fördern und halten wenig von einem Ausbau des Hamburger Hafens.

Ole und Christa
Die GAL-Fraktionsvorsitzende Christa Goetsch (l.) und Hamburgs Erster Buergermeister Ole von Beust (CDU) kommen sich in den...Foto: ddp

HamburgCDU und Grüne ringen den zweiten Tag der Koalitionsverhandlungen um Lösungen in den besonders umstrittenen Bereichen Wirtschaft, Hafen und Umwelt. Eine schnelle Einigung bei der Frage der Elbvertiefung und beim geplanten Bau des Kohlegroßkraftwerks Moorburg zeichnete sich bei den Verhandlungen zunächst nicht ab. Diese Themen sollen in der kommenden Woche erneut diskutiert werden. Am Montag hatten beide Seiten die Verhandlungen über das erste schwarz-grüne Bündnis auf Länderebene aufgenommen.

Elbvertiefung und Kohlekraftwerk sind die heikelsten Themen

Grünen-Spitzenkandidatin Christa Goetsch rechnet damit, dass die kommenden Verhandlungen intensiver geführt werden. CDU-Landeschef Michael Freytag sprach vom "wichtigsten Tag unserer bisherigen Begegnungen. Wir nehmen uns sehr viel Zeit für die wichtigen Themen der Stadt. Wir sind noch nicht über den Berg, aber wir haben den Berg in Richtung Gipfel schon ein weites Stück erklommen." Deshalb wolle man die Beratungen am 28. März fortsetzen. Bereits während der Sondierungsgespräche hatte die Union deutlich gemacht, dass die Elbvertiefung für sie praktisch nicht verhandelbar ist. Offen ist auch, wie etwa beim geplanten Kohlekraftwerk ein Kompromiss aussehen könnte. Die Grünen lehnen das Projekt aus Klimaschutzgründen ab.

Der Energiekonzern Vattenfall Europe möchte für rund zwei Milliarden Euro an der Elbe zwei Kraftwerksblöcke bauen, die von 2012 an 1640 Megawatt Strom und bis zu 650 Megawatt Fernwärme produzieren sollen - bei einem Jahresausstoß von mehr als acht Millionen Tonnen Kohlendioxid. Vattenfall hat bereits angekündigt, ein Aus der Pläne nicht einfach hinzunehmen.

Vor dem Verhandlungsgebäude protestierten Vertreter der Umweltschutzorganisationen BUND und Greenpeace gegen das Projekt. Der BUND übergab Goetsch 1500 E-Mails von Kritikern des Kraftwerksprojekts. Ein Greenpeace-Vertreter forderte die GAL-Spitzenkandidatin auf, dass das Kraftwerksvorhaben gestoppt werde. Man wolle auch "keinen halben Klimakiller in Hamburg", hieß es mit Blick auf Überlegungen, ein kleineres Kraftwerk zu bauen als bislang geplant. Goetsch sagte dazu zustimmend: "CO2 bleibt CO2 und Feinstaub bleibt Feinstaub."

Insgesamt vier Verhandlungsrunden geplant

Insgesamt vier Arbeitsgruppen sollen bis Ende kommender Woche mögliche Kompromissformeln zu strittigen Themen wie der Elbvertiefung und dem Kraftwerk Moorburg finden. Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust (CDU) betonte, bei allen Themen "ist sowohl eine vernünftige Einigung gewollt, als auch eine Einigung möglich". Wie diese im Detail aussehen könnte, solle in den Arbeitsgruppen diskutiert werden.

Am Montag hatten beide Seiten erste grundsätzliche Einigungen erzielt. Unter der Leitung vom Ersten Bürgermeister hatten die Christdemokraten in rund fünfstündigen Verhandlungen mit der GAL über Kultur, Sport, Haushalt und Finanzen gesprochen. Beide Parteien hatten den Auftakt danach als gut und vielversprechend bezeichnet. Insgesamt sind bis zum 4. April fünf weitere Gesprächstermine vereinbart, um den ersten schwarz-grünen Koalitionsvertrag auf Landesebene auszuhandeln. (ml/mhz/ddp/AFP)

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