Hamburg : CDU und SPD starten Sondierungsgespräche

Delegierte der CDU und SPD treffen sich in Hamburg und reden über eine mögliche Regierungsbildung in der Hansestadt. Die Sozialdemokraten gaben sich vor dem Treffen eher zurückhaltend.

Hamburg "Wir wissen alle, dass ein schwarz-grünes Bündnis von CDU und GAL bevorzugt wird", erklärte Fraktionschef Michael Neumann. Daran ändere auch die Aussage von CDU-Bürgermeister Ole von Beust nichts, derzufolge "er die größeren inhaltlichen Übereinstimmungen zwischen seiner Partei und der SPD sieht".

An dem schwarz-roten Sondierungsgespräch nahmen für die CDU neben von Beust auch Landeschef Michael Freytag sowie Noch-Fraktionschef Bernd Reinert teil. Die SPD wurde durch Egloff, Neumann, Spitzenkandidat Michael Naumann sowie Landesvize Inka Damerau vertreten.

Aktivisten protestierten gegen geplantes Kohlekraftwerk

Vor Gesprächsbeginn protestierten vor dem Nobelhotel, in dem sich die Politiker trafen, Greenpeace-Aktivisten gegen das im Stadtteil Moorburg geplante Kohlekraftwerk. Dieses dürfte auch zu den Themen des Sondierungsgesprächs gehört haben: Die SPD fordert einen kleineren Kraftwerksbau, der mit Gas befeuert wird. Zudem haben sich die Sozialdemokraten im Wahlkampf für die Abschaffung der von der CDU eingeführten Studiengebühren stark gemacht. Einig sind sich beide Parteien dagegen bei der nächsten Elbvertiefung und dem Erhalt der Gymnasien.

Ole von Beust ist bereit für ein schwarz-grünes "Experiment"

Für Mittwochvormittag hat von Beust die Grün-Alternative Liste (GAL) ebenfalls zum Sondierungsgespräch eingeladen. Er hatte bereits vor der Bürgerschaftswahl Ende Februar bekundet, er sei bereit für ein schwarz-grünes "Experiment", sollte es nicht für eine bürgerliche Mehrheit reichen. Die CDU war bei der Wahl trotz Verlusts der absoluten Mehrheit erneut stärkste Kraft geworden, SPD und GAL hatten ihr Wahlziel eines rot-grünen Machtwechsels verfehlt.

Der Politikberater Michael Spreng bezeichnete das Zustandekommen eines schwarz-grünen Bündnisses in Hamburg als für die Union "fast lebenswichtig". Das Zusammenrücken von SPD und Linkspartei sei für CDU und CSU eine beängstigende neue Situation, die sie nicht unterschätzen dürften, sagte Spreng, der 2002 den damaligen Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber (CSU) beraten hatte, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Dienstag. Denn dadurch entstehe eine Mehrheit jenseits von Schwarz-Gelb, die es bisher nicht gegeben habe. (kj/AFP)

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