Hamburg : Fahrrinne gesucht

Aus dem schwarz-grünen Wunschbündnis in Hamburg ist längst eine Koalition der Pannen geworden. Die Elbphilharmonie beispielsweise sprengt jeden Kostenplan.

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Bei sichtlich angespannter Gemütslage war es wohl schlussendlich eine Befreiung–- für Ole von Beust und für seine Partei, die Hamburger CDU. Den Ersten Bürgermeister zieht es ins Private, der 55-Jährige bemühte in seiner Stellungnahme im Rathaus dafür sogar die biblische Erkenntnis: Alles hat seine Zeit. Monatelang trug sich von Beust mit dem Gedanken des Abschieds, nun hat er ihn offiziell auf den Termin der nächsten Bürgerschaftssitzung, den 25. August, gelegt. Zuletzt hatten die Rücktrittsgerüchte die hanseatische CDU geradezu gelähmt. In der Partei hatte man sich für den „Tag X“ vorbereitet: Fraktionschef Frank Schira verzichtet zugunsten des Parteivorsitzes auf das Bürgermeisteramt, das nun Innensenator Christoph Ahlhaus übernimmt. Kanzlerin Angela Merkel wusste seit geraumer Zeit über Beusts Pläne Bescheid – artig bedankte sich dieser bei ihr für die guten Ratschläge.

Auf der der CDU-Vorstandssitzung erklärte Beust sich vor der Partei. Vorher gab es ein Sechs-Augen-Gespräch mit Ahlhaus und Schira. Beust, sonst für seine geschliffenen Reden bekannt, wollte nichts falsch machen und las seine Rücktrittsankündigung samt Erklärung vom Blatt ab. Dann war Schira an der Reihe und verkündete, dass der Landesvorstand einstimmig Ahlhaus als Nachfolger ausgeguckt habe. Dieser Vorschlag soll am heutigen Montag auch von der Fraktion abgesegnet werden. Schließlich ergriff Ahlhaus das Wort, nannte die Fußstapfen, in die er eintreten soll, groß. Er wolle sich aber der Aufgabe aber mit „Leidenschaft, Engagement und Herzblut“ stellen. Er lobte die bisherige Zusammenarbeit in der Koalition mit den Grünen, die nun seine nächsten Gesprächspartner seien.

Weiterregieren oder Neuwahlen? Der Streit und die Antworten auf diese Frage werden das politische Sommerloch in Hamburg füllen. Nach dem Rücktritt des Bürgermeisters liegt das Heft des Handelns beim grünen Koalitionspartner, denn Ahlhaus benötigt für seine geplante Wahl am 25. August die Stimmen der Grün-Alternativen Liste (GAL). Aus Parteivorstand und Fraktion war am Sonntag Unmut über den Zeitpunkt des Bürgermeister-Rücktritts zu hören. Grundsätzlich gebe es keinen Streit in der Koalition, doch seien die Erfüllung des Koalitionsvertrags und der durch Beust gepflegte liberale Kurs nun die Kriterien für eine Fortsetzung des Regierungsbündnisses unter Ahlhaus, der mit seiner Law-and-order-Mentalität bei der GAL auf Vorbehalte stößt.

Die Phase der Verliebtheit ist bei der 2008 geschmiedeten ersten Landeskoalition von CDU und Grünen eindeutig verflogen. Jeder Flirt mit Visionen war zunächst angenehmer als die Realität des politischen Alltags an der Alster. Mit dem freiwilligen Rücktritt Beusts, der seine Aufgabe einmal als das „schönste Amt der Welt“ bezeichnete, ist endgültig klar, dass das schwarz-grüne Bündnis in einer tiefen Krise steckt.

Nun rächt sich handwerkliches Ungeschick. An erster Stelle in einer „Fehleranalyse“ steht die Schulreform, die am Sonntag zur Abstimmung stand. Weil Schulsenatorin Christa Goetsch (GAL) zwischenzeitlich auch noch die Schulnoten abschaffen und durch ein Punktsystem ersetzen wollte, lieferte man aus der Regierung heraus unnötig Munition für die kritische Elterninitiative. Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU) erhöhte auch noch die Kitabeiträge und ließ viele der neuen Gebührenbescheide noch vor dem Volksentscheid verschicken.

Die zu Beginn der Legislaturperiode vorherrschende Mentalität „Geld spielt keine Rolle“ zwang den mittlerweile zurückgetretenen Finanzsenator Michael Freytag (CDU) zur Eröffnung mehrerer Sondervermögen, bei denen die Opposition bilanztechnisch von „Schattenhaushalten“ spricht. Während die Kosten für die Elbphilharmonie weiter in die Höhe schnellten, gingen renommierten Museen und der Kunsthalle die Mittel aus. Und dass die Hinterlassenschaften des Winters noch immer das Stadtgebiet prägen, hat nicht nur den ADAC alarmiert. Bei einem „Schlagloch-Gipfel“ versprach der Senat Millionen zur Straßensanierung – doch in den Bezirken sind diese längst aufgebraucht. Stattdessen hält der Senat weiter Geld für ein künftiges Stadtbahnprojekt vor, die vielen kleinen Wohnstraßen scheinen da eher unwichtig.

Das bedeutsamste Vorhaben unter Verantwortung des Wirtschaftssenators Axel Gedaschko (CDU) ist die Elbvertiefung, wobei er bis heute niedersächsische Widerstände, bezogen auf die Deichsicherheit, nicht hat ausräumen können, und damit die Umsetzung einer tieferen Fahrrinne nicht vorankommt. Und auch der neue CDU-Hoffnungsträger Ahlhaus, der sich den Einsatz der Bundeswehr im Innern vorstellen kann, hatte im Vorjahr eine „Dienstwagen-Affäre“ wegen einer Fahrt nach Paris; zudem musste er sich Fragen stellen lassen, warum die Sicherungsmaßnahmen an seinen beiden Privatunterkünften mit mehr als einer Million Euro zu Buche schlagen. Während er der Hamburger Polizei eine kostenintensive Reiterstaffel bescherte, sorgen Zusammenlegungen von Wachen und Personaleinsparungen sogar innerhalb der eigenen Partei für Unmut. Freytags Nachfolger Carsten Frigge (CDU) hat eine Parteifinanzierungsgeschichte in Rheinland- Pfalz am Bein, auf die die Justiz ein Auge geworfen hat. Frigges jüngster Vorschlag, im Zuge der Haushaltskonsolidierung ein oder zwei Senatorenposten einzusparen, stieß auf ein positives Echo und könnte bei der erwarteten Senatsumbildung bereits zum Tragen kommen.

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