Politik : Hamburg finanziert Berlin

Hansestadt zahlt pro Kopf am meisten für Ausgleich der Länder

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Hamburg (dpa). Hamburg hat mit 654,3 Millionen Euro im vergangenen Jahr so viel wie nie zuvor als Finanzausgleich an andere Bundesländer gezahlt. Jeder Hamburger wurde umgerechnet mit 378 Euro zur Kasse gebeten, berichtete Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) am Montag. Pro Kopf der Bevölkerung zahlte die Hansestadt damit am meisten in den Topf ein, vor Hessen (308 Euro), BadenWürttemberg (203), Bayern (150) und Nordrhein-Westfalen (3). In der Gesamtsumme trug das Flächenland Baden-Württemberg allerdings die größte Last.

Die mit Abstand höchsten Ausgleichszahlungen erhielt nach der jetzt vorliegenden Endabrechnung für 2003 Berlin mit mehr als 2,6 Milliarden Euro oder 777 Euro pro Kopf. Peiner kritisierte erneut Versuche Berlins, Unternehmen von der Elbe an die Spree zu locken: „Wenn Berlin unser Geld nimmt und Unternehmen von hier kauft, dann hört bei mir die Gemütlichkeit auf.“ Peiner zeigte Verständnis für die Drohung Baden-Württembergs, im Streit um den Länderfinanzausgleich erneut Verfassungsklage einzureichen. Die Landesregierung in Stuttgart hatte am Wochenende erklärt, im Laufe des Sommers müsse die bisherige Praxis korrigiert und die Belastungsobergrenze für die Zahlerländer auf den Durchschnitt der letzten fünf Jahre begrenzt werden.

Hamburg denkt laut Peiner zurzeit aber nicht an einen Gang nach Karlsruhe. Zunächst einmal müsse verhindert werden, dass Berlin per Klage vor dem Bundesverfassungsgericht weitere Mittel zur Sanierung seines maroden Haushalts erzwinge. Hamburg hat sich zusammen mit zehn anderen Bundesländern vehement dagegen ausgesprochen. Er sei zuversichtlich, dass sich diese Position durchsetze, sagte Peiner.

Als erfreulich bezeichnete es Peiner, dass Schleswig-Holstein mit sechs Euro pro Kopf und Niedersachsen mit 49 Euro nur noch relativ gering von den finanzstärksten Bundesländern unterstützt werden müssten. Der grundgesetzlich gesicherte Finanzausgleich von Bund und Ländern soll Ungerechtigkeiten in der Steuerverteilung korrigieren und große Unterschiede in der Finanzkraft beseitigen.

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