Hamburg: GAL-Spitze will Gespräch mit der CDU

Hamburg - Vor der Mitgliederversammlung der Hamburger Grünen hat Spitzenkandidatin Christa Goetsch klargestellt, dass sie zumindest mit der CDU sprechen will. Ihre Begründung: „Weil sich das einfach gehört und man dann zumindest ausloten kann, ob da Möglichkeiten bestehen, ins Gespräch zu kommen.“ Allerdings gab sich die Vorsitzende der GAL- Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft im NDR noch skeptisch, ob man zu einer Übereinkunft finde. Am Abend wollten die Hamburger Grünen darüber entscheiden, ob sie die Einladung der CDU zu einem Sondierungsgespräch am kommenden Mittwoch annehmen.

„Wir wollen mal wieder mitregieren“, sagte Goetsch im WDR. „Und jetzt ist es sozusagen an der Zeit.“ In den vergangenen vier Jahren hätten schwarz-grüne Koalitionen in den Hamburger Stadtbezirken Altona und Harburg bereits „recht ordentliche Arbeit“ gemacht, allerdings müsse für ein Bündnis auf Landesebene noch „eine wesentlich größere Hürde“ überwunden werden. Goetsch betonte, sie habe große Lust zu gestalten, „aber ich mache nicht irgendeine Regierung mit um des Regierens willen“. Ohne eine Kehrtwende der CDU in der Klimaschutzpolitik und Zugeständnissen in der Bildungspolitik werde sie „auch hocherhobenen Hauptes in die Opposition“ gehen.

Auch andere in der GAL sind angesichts des verlockenden Angebots zum Mitregieren durch Bürgermeister Ole von Beust (CDU) hin- und hergerissen. „Wir sind schon in einer Zwickmühle“, sagt etwa die Bürgerschaftsabgeordnete Christiane Blömeke. Schließlich wissen die Grünen, dass sie bei einer Entscheidung für Schwarz-Grün nicht alle in der Partei mitnehmen können. Schließlich liegt man mit der Union nicht nur bei den drei großen Streitthemen Elbvertiefung, Kohlekraftwerk und Bildungspolitik auseinander. Die Alternative allerdings wäre die Fortsetzung der Opposition im Schatten einer großen Koalition und an der Seite der Linken – und dort würde, wie nicht nur Blömeke befürchtet, die Wahrnehmung der GAL allemal deutlich zurückgehen. Die radikalere Opposition, und das sind die Linken nun mal, würde alles dafür tun, die GAL in punkto Aufmerksamkeit auszustechen.

Auch die außerparlamentarischen Initiativen, zu denen die GAL eine gewisse Nähe pflegt, äußern sich zurückhaltend über die schwarz-grüne Option. Der Verin „Mehr Demokratie“, der sich für Volksentscheide einsetzt, ist immerhin der Ansicht, „dass alles besser ist als eine große Koalition“, so deren Sprecher Manfred Brandt. Der NABU fordert die Rückkehr zu einer eigenständigen Umweltbehörde, die zuletzt unter Ole von Beust abgeschafft wurde. Ute Bertrand von der Umweltorganisation Robin Wood wünscht sich jemanden, „der der Wirtschaft auf den Zahn fühlt“. Und Henning Hardt vom Hamburger Flüchtlingsrat erinnert daran, dass sich auch bei der Beteiligung der GAL an einer SPD-Regierung „an einer inhumanen Abschiebungspolitik nichts geändert hat“. han/raw/AFP