Hamburg : Gespaltenes Echo auf Schwarz-Grün

Einigung in Hamburg: Die Koalitionsparteien CDU und Grüne wollen am Donnerstag die Inhalte ihres Vertrages präsentieren. Die Reaktionen aus der Bundespolitik auf das exotische Regierungsbündnis in der Hansestadt sind sehr kontrovers.

HamburgGrünen-Bundesparteichef Reinhard Bütikofer legt Wert darauf, dass dies keine Bedeutung für den Bund hat. "Die Union ist in vielem von gestern. Ihr Abstand zu uns Grünen ist auf Bundesebene sehr groß", sagte er der "Neuen Presse". Auch CSU-Chef Erwin Huber erklärte gegenüber der "Passauer Neuen Presse": "Das hat über die Stadt Hamburg hinaus keine Signalwirkung, weder für die Landes- noch für die Bundespolitik. Gemeinsame Politik braucht eine inhaltliche Schnittmenge und eine persönliche Vertrauensbasis, und beides ist mit den Grünen nicht machbar."

Der Berliner CDU-Vorsitzende Friedbert Pflüger ist anderer Meinung. "Wir werden das in Berlin genau beobachten. Ich halte es für sehr wahrscheinlich, dass Schwarz-Grün und Jamaika (Union, FDP, Grüne) Optionen für die Zukunft sind - auch über Hamburg hinaus", sagte er.

Westerwelle: Faule Kompromisse

Kritik an dem neuen Bündnis in Hamburg übte der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle. Der "Bild"-Zeitung sagte er: "Schwarz-Grün in Hamburg zeigt, wie weit der Linksrutsch der Union schon ist. Je mehr faule Kompromisse die beiden beschließen, desto mehr Bürger werden das klare Kontrastprogramm der FDP unterstützen." SPD-Fraktionschef Peter Struck misst der Koalition in Hamburg keine Bedeutung für die Bundespolitik zu. "Die Grünen-Wähler wachen heute in einem Bett auf, in das sie sich nicht gelegt haben. Für den Bund hat dieses exotische Bündnis keine Bedeutung. Koalitionsoptionen in Berlin sind von anderer Qualität als in einem Stadtstaat", sagte er.

Bremens Umweltsenator Reinhard Loske (Grüne) begrüßte die grundsätzliche Einigung von CDU und GAL, wie die Grünen in Hamburg heißen. "Ich freue mich, dass die Hansestädte grün werden, und ich freue mich auch auf gemeinsame Bundesratsinitiativen", sagte er der Tageszeitung "taz". In Bremen regiert ein rot-grüner Senat.

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) erhofft sich von dem schwarz-grünen Bündnis neuen Schwung bei der Versöhnung von Ökonomie und Ökologie, wie er der "Leipziger Volkszeitung" sagte. Bundestags-Fraktionsvize Christine Scheel sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", Schwarz-Grün in Hamburg biete den Grünen die Chance, "nicht nur als Umweltpartei, sondern stärker als bisher auch als Partei mit vernünftigen Konzepten zu Bildung, Finanzen und Wirtschaft zu punkten".

Zion: "Schwarz-Grün in Hamburg kann uns enorm schaden"

Hans-Christian Ströbele, ebenfalls stellvertretender Grünen-Fraktionschef im Bundestag, warnte dagegen auf "sueddeutsche.de" davor, "so einfach das linke Lager zu verlassen". Auch der Partei-Linke Robert Zion sagte dem Tagesspiegel: "Schwarz-Grün in Hamburg kann uns enorm schaden."

Oswald Metzger, der bei den Grünen aus- und bei der CDU noch nicht eingetreten ist, sieht seine alte Partei vor dem schwierigen Spagat, linke Wählerschichten zu halten und sich trotzdem dem bürgerlichen Lager zu öffnen. In der "Schweriner Volkszeitung" begrüßte er es, dass sich in Hamburg die Lager öffnen.

Finale Entscheidung am 27. April

Knapp sieben Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg präsentieren CDU und Grüne am Donnerstag ihren Koalitionsvertrag für eine erste schwarz-grüne Regierung auf Länderebene. Auf einer Pressekonferenz wollen Vertreter beider Parteien die Inhalte des Werks erläutern. CDU und Grüne hatten sich am Mittwoch nach zwölf Gesprächsrunden grundsätzlich auf den Vertrag geeinigt.

Das letzte Wort für die erste schwarz-grüne Länderehe haben die Parteien selbst. Bei den Hamburger Grünen entscheidet am 27. April die Basis über den Vertrag, einen Tag später gibt die CDU auf einem Parteitag ihr Votum ab. Bis zuletzt waren die Parteien uneins über den Umgang mit dem Kohlekraftwerk Moorburg und der Elbvertiefung. (imo/dpa)

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