Hamburg: Kein Auge mehr auf Scientology

Aus finanziellen Gründen haben die in der Hansestadt regierenden CDU und Grün-Alternative Liste (GAL) entschieden, die seit 18 Jahren tätige und seinerzeit noch unter SPD-Regie eingerichtete Arbeitsgruppe zum Monatsende auslaufen zu lassen und die Beratungstätigkeit in die Zuständigkeit des Verfassungsschutzes zu legen.

Die Scientology-Expertin Ursula Caberta soll als Ministerialreferentin aber auch künftig Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit zu dem Thema leisten. Mit der Umstrukturierung werden laut Innenbehörde durch Halbierung der Mittel jährlich 140.000 Euro gespart. Bereits im Vorjahr stand die Arbeitsgruppe kurz vor ihrem Aus, weil Caberta offen Abwanderungsgedanken geäußert hatte. Kurzzeitig hieß es dem Vernehmen nach sogar, sie wolle nach Berlin gehen. Auch wenn sie es nicht offen kundtat, war sie vor allem darüber verbittert, dass in ihrer Dienststelle zuletzt mehrere freie Stellen nicht besetzt wurden. Das änderte sich im Frühjahr vergangenen Jahres zwar noch einmal für kurze Zeit, doch zuletzt waren wieder nur noch eineinhalb von vier Planstellen besetzt, eine davon von Caberta selbst.

Die Sektenbeauftragte der Nordelbischen Kirche, Pastorin Gabriele Lademann-Priemer, nannte die Senatsentscheidung „bedauerlich“, wollte diese aber nicht weiter kommentieren. Die SPD äußerte dagegen lautstark Kritik. Für den innenpolitischen Sprecher Andreas Dressel ist es ein Widerspruch, dass der CDU-Innensenator und von der Union ausgeguckte Bürgermeisternachfolger des ausscheidenden Ole von Beust, Christoph Ahlhaus, zuletzt noch zusammen mit Bayern ein Verbot der umstrittenen Organisation forderte, jetzt aber die Arbeit dazu elementar schwäche. Dressel: „Einerseits begründet Ahlhaus die Schließung mit dem Konsolidierungsdruck, andererseits will er ein Vielfaches der Einsparsumme für eine fragwürdige Polizei-Reiterstaffel verpulvern.“

Anke Möller aus der GAL-Fraktion versteht die Aufregung nicht, denn der Sparbeschluss sei bereits bei einer Haushaltsklausur des Senats im November 2009 gefallen. Innenbehörden-Sprecher Thomas Butter sagte, der Innensenator habe sich bemüht, bundesweit Unterstützung für vernetzte Arbeit zu dem Thema zu erhalten, doch auf einen entsprechenden Brief habe er keine Antworten erhalten.

Nach jüngsten Behördenzahlen hat Scientology bundesweit rund 5000 Mitglieder, davon etwa 650 in Hamburg. Caberta, die wegen ihres Engagements gegen die weltweit aktive Bewegung bereits mehrfach Morddrohungen erhielt, war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. In Hamburg ist es Scientology nicht zuletzt auf Cabertas Wirken hin untersagt, öffentlich zu werben.