Hamburg: Kohlekraftwerk: Im Schiedsverfahren

Verhandlungsmarathon rund um das im Bau befindliche Kohlekraftwerk in Hamburg-Moorburg: Zum einen wird nach einer Lösung für eine künftige Fernwärmenutzung gesucht – da sitzen sich Vattenfall und die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) gegenüber. Ferner geht es um eine Schadenersatzforderung des Energiekonzerns, die in einem Schiedsverfahren vor dem Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten der Weltbank (ICSID) zur Entscheidung ansteht.

Vor dem Gremium in Washington haben sich Vattenfall und als Beklagte die Bundesrepublik, deren Interessen in diesem Falle vom Wirtschaftsministerium wahrgenommen werden, auf eine sechsmonatige Verfahrenspause verständigt. Der schwedische Energieversorger sieht sich aus seiner Sicht in der erteilten Moorburg-Baugenehmigung durch die BSU unverhältnismäßigen wasserrechtlichen Auflagen ausgesetzt und verlangt nun 1,4 Milliarden Euro. Vattenfall beruft sich dabei auf die internationale Energiecharta, die auch von Deutschland unterzeichnet wurde. Das Abkommen soll ausländischen Unternehmen in einem fremden Staat Schutz bei Investitionen garantieren. Der Umweltverband BUND vermutet, dass der Energiebetreiber in diesem – für Deutschland bislang einmaligen – Vorgang nur eine hohe Summe über einen Vergleich anstrebe, was einer „politischen Erpressung“ gleichkäme. Es besteht nach den Worten des Hamburger BUND-Geschäftsführers Manfred Braasch die Gefahr, dass andere Unternehmen sich dann animiert fühlen, strenge Umweltgenehmigungsauflagen vor dem ICSID zu torpedieren. Daher dürfte laut Braasch das Wirtschaftsministerium in dieser Frage nicht nachgeben.

Vattenfall-Sprecher Stefan Kleimeier wollte gegenüber dem Tagesspiegel jedenfalls nicht ausschließen, dass es zu einer außergerichtlichen Einigung kommt. Seinen Angaben zufolge ist der Kraftwerksbau im zeitlichen Plansoll. Die Fertigstellung ist spätestens 2012 vorgesehen. Ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Hamburg hat aber Vattenfalls Fernwärmepläne durcheinander gebracht. Über das Kraft-Wärme-Kopplungs-Verfahren sollte Moorburg eigentlich Hamburgs Haushalte mit Fernwärme versorgen. Dafür erhielt man von der BSU grünes Licht zur Umsetzung eines entsprechenden Planverfahrens, das im Zuge einer zu verlegenden, gut zwölf Kilometer langen Fernwärmetrasse auch die Rodung von 359 Bäumen beinhaltete. Dagegen wehrten sich Umweltschützer mit einer wochenlangen Baumbesetzungsaktion und der BUND mit einer Eilklage, weil er nicht am Genehmigungsverfahren beteiligt wurde. In erster Instanz unterlag der Naturschutzverein, in der Berufung bekam er Anfang März recht.