Politik : Hamburg: Mehr Rechte für Verfassungsschützer

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Hamburg (pl). Der Verfassungsschutz soll in Hamburg künftig nicht nur bei der Terrorismusbekämpfung , sondern verstärkt auch zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität eingesetzt werden. Das sieht ein Änderungsentwurf der Innenbehörde vor. Staatsrat Walter Wellinghausen sagte, auf diese Weise werde man besser an den Terrorismus herankommen. „Terrorismus und organisierte Kriminalität überschneiden sich immer stärker.“ Bisher ist es dem Verfassungsschutz nicht erlaubt, zufällig erlangte Kenntnisse über die organisierte Kriminalität an Polizei oder Staatsanwaltschaft weiterzugeben. Sie konnten auch nicht gerichtlich verwendet werden. Die Hamburger GAL lehnte die Pläne strikt ab. Sie seien „ein weiterer Schritt zur Abkehr von der klaren Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten“.

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