Politik: Hamburg nach der Wahl: Brüder im Geiste

Das Wahlergebnis für die Hamburger Bürgerschaft könnte einem längst abgetretenen Politiker den Weg zur Rückkehr bahnen. Denn nach ihrem sensationellen Wahlerfolg (19,4 Prozent) ist die Schill-Partei in Hamburg dringend auf der Suche nach geeigneten Senatoren. Der ehemalige Generalbundesanwalt Alexander von Stahl (FDP) steht potentiell für das Amt des Justizsenators in Hamburg zur Verfügung. Von Stahl sagte dem Tagesspiegel am Dienstag, er habe vor etwa acht Wochen ein "interessantes und offenes" Gespräch mit dem Richter Ronald Schill geführt, in dem auch die Chancen und Möglichkeiten einer Zusammenarbeit abgesteckt worden seien. Er habe damals Schill gegenüber betont, dass er im Falle einer Amtsübernahme nicht aus der FDP austreten würde. Nun sei es Sache von Schill, auf ihn zuzukommen. Von Stahl wörtlich: "Falls es zu einem weiteren Gespräch kommt, werde ich es mit Interesse führen. Wenn nicht, bin ich auch nicht böse."

Alexander von Stahl mag in die neue politische Landschaft von Hamburg passen, aber in Berlin vermissen ihn selbst die Liberalen nicht. Gern wird darauf verwiesen, dass der ehemalige Generalbundesanwalt seit geraumer Zeit dem FDP-Landesverband in Baden-Württemberg angehört. Berlin war für von Stahl uninteressant geworden, weil die Freien Demokraten 1999 zum zweiten Mal an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterten und es dem rechten Flügelmann nicht gelang, für seine Positionen innerparteilich eine Mehrheit zu finden.

Viele Jahre gehörte von Stahl zum Berliner Establishment: 1975 bis 1989 profilierte er sich als Justiz-Staatsekretär, der fünf Senatoren überlebte. Die "Nationalliberalen" in der Berliner FDP hätten ihn gern zum Landesvorsitzenden gemacht, aber der streitbare Jurist scheiterte 1996 und 1998 mit seiner Kandidatur und verschwand anschließend in der politischen Versenkung. Ab und zu publiziert von Stahl noch in der "Jungen Freiheit", einem Organ der Neuen Rechten, die vom Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen sogar als rechtsextremistisch eingestuft wird. Oder er hält Vorträge in Ortsverbänden der FDP in Süddeutschland. Zum Beispiel in Worms, wo der ultrakonservative Jurist kürzlich forderte, 18- bis 21-jährige Straftäter grundsätzlich nach dem strengeren Erwachsenenstrafrecht zu sanktionieren.

Vor einigen Wochen signalisierte von Stahl, dass er sich eine Rückkehr in die Berliner Landespolitik vorstellen könne. Der FDP-Landeschef Günter Rexrodt ist aber froh, dass dies mit Stahls Hamburger Flirt nun unwahrscheinlicher geworden ist und kann sich dabei auf eine breite Mehrheit im Landesverband stützen. Die extreme Parteirechte, die weitgehend abgewirtschaftet hat, soll den erhofften Wahlerfolg am 21. Oktober nicht stören. "Von Stahl passt nicht hierher", hieß es in der Berliner FDP-Spitze.