Politik : Hamburg nach der Wahl: Runde will nicht Oppositionsführer werden

Karsten Plog

Der noch amtierende Hamburger Bürgermeister Ortwin Runde verzichtet auf sein Bürgerschaftsmandat und wird damit auch nicht SPD-Fraktionsvorsitzender, falls sich CDU, Schill-Partei und FDP auf ein Regierungsbündnis einigen. Die drei Parteien haben ihre Sondierungen am Freitag abgeschlossen. Am Montag beschließt ein FDP-Parteitag über die Aufnahme offizieller Koalitionsverhandlungen. Die Zustimmung gilt angesichts der bisher erzielten Übereinstimmung als weitgehend sicher.

Es werde jetzt weniger darauf ankommen, auf die Erfolge der Vergangenheit zu verweisen, als den neuen Senat kritisch zu kontrollieren, sagte Runde am Freitag. Daher sei er zu der Überzeugung gekommen, "dass es meine Sache nicht ist, auf der Oppositionsbank Platz zu nehmen und die Rolle des Oppositionsführers zu übernehmen". Dieser Verzicht sei aber "keineswegs ein Abschied von der Politik". An die Nachfolger im Senat appellierte Runde, das geschaffene Kapital nicht aufs Spiel zu setzen. "Politischer Aktionismus kann Substanz nicht ersetzen", sagte Runde.

Der Rückzug aus der Bürgerschaft hatte sich abgezeichnet, als im Laufe der Woche deutlich geworden war, dass ein Teil der Fraktion gegen Runde stimmen würde. Für ihn hatten sich bisher der bisherige Bausenator Eugen Wagner und Fraktionsvize Jan Ehlers stark gemacht. Bei dem Stimmungsumschwung spielten offenbar vor allem Überlegungen eine Rolle, welche Personen nach dem Machtverlust die notwendige inhaltliche Erneuerung am glaubwürdigsten repräsentieren können. Wer die Führungsrolle jetzt übernimmt, muss in diesen Tagen entschieden werden. Als mögliche Kandidaten werden bisher nur alte Bekannte genannt: Neben dem jetzigen Fraktionschef Holger Christier der Fraktionsvize Walter Zuckerer und der frühere Hamburger DAG-Vorsitzende Uwe Grund.

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