Hamburg nach der Wahl : Schöne Grüße nach Berlin

Die erste Landtagswahl des Jahres gilt als wegweisend für kommende Entwicklungen. Was kann die Bundespolitik aus den Ergebnissen herauslesen?

von , , , und
Kanzlerin Merkel und CDU-Spitzenkandidat Wersich.
Kanzlerin Merkel und CDU-Spitzenkandidat Wersich.Foto: AFP

Sieger und Verlierer stehen in Hamburg eindeutig fest. Der Erste Bürgermeister Olaf Scholz bringt seine SPD erneut fast bis an die absolute Mehrheit – die CDU wäre schon froh, wenn sie vom Projekt 18 sprechen könnte. Dafür feiert die FDP ein Comeback und die AfD ein Ankommen – die einen überspringen endlich wieder eine Fünf-Prozent-Hürde, die anderen ziehen in ein erstes westdeutsches Landesparlament ein. Die erste Landtagswahl des Jahres erweist sich so als Katalysator für Entwicklungen, die über die Grenzen des zweitkleinsten Bundeslandes hinausreichen könnten.

Wie bewertet die CDU das Ergebnis?

Bei der CDU hat Christian Wulff auf einmal wieder Konjunktur. Nicht der gescheiterte Bundespräsident, sondern der niedersächsische Landespolitiker: Auch Wulff, sagt Angela Merkel, habe drei Anläufe gebraucht bis zum Sieg in Hannover – der Hamburger CDU-Spitzenkandidat Dietrich Wersich hat also noch zwei Versuche gut. Die Parallele leuchtete der CDU-Bundesspitze im Adenauer-Haus gerne ein. Die CDU hat in Hamburg, so Merkel, eine „bittere Niederlage“ erlitten, aber schuld daran war der tief ins bürgerliche Lager beliebte Olaf Scholz.

Die Hansestadt als Spiegelbild der Bundespolitik, nur mit vertauschten Parteienrollen – das ist eine tröstliche Deutung für eine plötzlich auf 15,9 Prozent dezimierte Restvolkspartei. In den Spitzengremien herrschte denn auch Konsens, dass man nicht die nächste Kommission nach Konzepten gegen die Großstadtschwäche der CDU suchen lässt. Wersich sei ja sogar als Person ein idealer Kandidat, aber: „Wenn der Amtsinhaber keine Fehler macht, ist die Machtoption sehr klein“, fasste Merkel zusammen. Nur zaghaft warfen einzelne Vorständler die Frage auf, ob es nicht auch Alternativen zum Abwarten auf die dritte Chance gäbe – etwa ein klareres Wirtschaftsprofil.

Wird SPD-Chef Sigmar Gabriel durch den Sieg von Olaf Scholz geschwächt?

Der Sieg des Hamburgers wirft ein Schlaglicht auf die Schwächen des SPD-Chefs und den Zustand der Bundes-SPD. Trotz guter Regierungsleistung krebst die Partei in den Umfragen an der 25-Prozent-Marke herum. Von einem 46-Prozent-Ergebnis, wie es Scholz in Hamburg hinlegte, wagt Gabriel nicht zu träumen. Anders als Scholz in Hamburg hat der Parteichef und Vizekanzler als Person bisher wenig Zugkraft entwickelt. Zwar sind seine Beliebtheitswerte gestiegen, aber die Umfragen zeigen auch: Nur wenige Deutsche würden die SPD wählen, damit Gabriel Dauerkanzlerin Angela Merkel ablöst. Das könnte auch an jener politischen Tugend liegen, die viele Wähler an Merkel und Scholz schätzen, mit Gabriel aber eher nicht verbinden: Verlässlichkeit.

Gilt Scholz nun als Favorit für die SPD-Kanzlerkandidatur im Jahr 2017?

Das ist aus zwei Gründen unwahrscheinlich: Erstens fremdeln große Teile der Partei mit ihrem stellvertretenden Parteichef aus Hamburg, auch wenn der erfolgreicher ist als viele andere SPD-Wahlkämpfer. Vielen Funktionären gilt er als arrogant und überheblich.Der zweite Grund: Scholz will sich keinesfalls in einem nach heutigem Stand aussichtslosen Kampf gegen Angela Merkel verheizen lassen. Da lasse er Gabriel gerne den Vortritt, heißt es in der SPD. Nach 2017 kann sich das aber jederzeit ändern. Denn auch das ist ein offenes Geheimnis in der SPD: Scholz traut sich die Kanzlerschaft allemal zu.

9 Kommentare

Neuester Kommentar