Hamburg: Reuige Einsichten für Parteifreunde

Am Tag danach war die Stimmung bei der Grünen Alternativen Liste (GAL) entspannt. Der erste politische Herbststurm war an den Grünen in Hamburg vorbeigezogen. Wie viel an Glaubwürdigkeit er wegen der Entscheidung der Grünen-Umweltbehörde, das Kohlekraftwerk Moorburg zu genehmigen, hinweggeweht hat, das werden die kommenden Monate zeigen. Zunächst aber hat die Grünen-Basis am Donnerstagabend mit großer Mehrheit beschlossen, die Koalition mit der CDU fortzusetzen.

Am Abend zuvor im Bürgerhaus Wilhelmsburg musste die Grünen-Umweltsenatorin Anja Hajduk aber schon sehr kämpfen, um ihre politische Entscheidung plausibel zu begründen. Es gab „Verräter“-Rufe, andere hatten sich Pinocchio-Nasen aufgesetzt, um zu symbolisieren: Wir haben den Wähler belogen. Es gab Mitglieder, die das Ende der Koalition forderten oder fanden, Neuwahlen seien jetzt der glaubwürdigste Weg.

Am Tag danach gab es aber auch neue Entwicklungen, die für die schwarz-grüne Koalition in Hamburg wichtig sind. Die Grünen wollten ursprünglich nicht nur Moorburg verhindern, sondern auch die Schule für alle – und zwar bis zur neunten Klasse. Daraus wurden in den Koalitionsverhandlungen sechs Jahre. Bisher dauerte die Hamburger Grundschule vier Jahre. Am Donnerstag scheiterte die Volksinitiative „Schule für alle“, die eine Gemeinschaftsschule von zehn Jahren befürwortet. Wenn die Grünen, vor allem Schulsenatorin Christa Goetsch, ehrlich sind, dürften sie Sympathien für diese Initiative nicht leugnen. Doch die Initiatoren, vor allem Gewerkschaftsleute, bekamen zehntausend Stimmen zu wenig. Statt den benötigten 61 834 Unterschriften konnten nach Ende der befristeten Sammelzeit nur 51 509 der Behörde vorgelegt werden.

Von dieser Seite wird der Senat nun also keinen Gegenwind mehr bekommen. Dafür bleibt das Kohlekraftwerk Moorburg ein Dauerbrenner. Denn am Donnerstag teilte der Energiekonzern Vattenfall mit, dass er gegen die Teilgenehmigung der Umweltbehörde klagen will. Begründung: „Die außergewöhnlich restriktiven Bestimmungen legen nahe, dass die Bescheide einen effektiven Kraftwerksbetrieb nicht ermöglichen, sondern weitgehend verhindern sollen. In diesem Licht muss wohl auch die teilweise Verweigerung der wasserrechtlichen Erlaubnis gedeutet werden.“ Hajduk hatte ein solches Vorgehen von Vattenfall durchaus in Betracht gezogen. Denn noch immer glauben die Grünen- Hausjuristen, dass man Wege finden könnte, Vattenfall vor Gericht doch noch zur Aufgabe zu zwingen. Die wasserrechtlichen Auflagen sind ein Teil dieser Strategie.

Rund ein Viertel der 1300 Mitglieder hatte am Donnerstagabend Lust auf Diskussion. Dass sie zu optimistische Hoffnungen geweckt habe, dafür entschuldige Hajduk sich in einer leidenschaftlichen Rede, nicht aber für ihr Handeln und ihre schließlich aus rechtlichen Erwägungen getroffene Entscheidung. Nach einer erlittenen Niederlage sei es nicht angemessen, „wenn wir uns vom Acker machen“. Ihr Staatsrat Christian Maaß war noch emotionaler: „Es tut mir unendlich leid, es war ein Fehler, sich so festzulegen.“ Er verwies auf die strengen Umweltauflagen, die mit der Moorburg-Genehmigung verbunden sind. Kühlwasser aus der Elbe dürfe nur entnommen werden, wenn genug für die Lebewesen im Fluss da ist. „Dadurch kann das Kraftwerk an 250 Tagen im Jahr nicht auf Volllast fahren“, sagte Maaß. Die GAL-Landesvorsitzende Katharina Fegebank stellte noch einmal klar: „Nicht die CDU ist unser Gegner, sondern Vattenfall.“

Das sah Hamburgs CDU-Landeschef Michael Freytag genauso und kommentierte: „Das ist ein Dokument politischer Reife. Die GAL ist ein vertragstreuer Koalitionspartner.“ mit ale

Dieter Hanisch[Hamburg]