Politik : Hamburg: Schnell auf Posten

Karsten Plog

Ole von Beust hat Recht behalten. Der Hamburger CDU-Bürgermeisterkandidat hatte bereits nach den Sondierungsgesprächen mit der Schill-Partei und der FDP die Ansicht vertreten, da gebe es nicht mehr viel zu verhandeln. Man sei sich in allen wichtigen Punkten weitgehend einig. Tatsächlich ging es sehr schnell. Am Mittwoch kamen die Koalitionäre zur letzten Runde zusammen, um Geld und Posten zu verteilen. Als sicher galt schon vorher, dass der beurlaubte Richter Ronald Schill Innensenator werden und dass er zudem das Amt des Zweiten Bürgermeisters bekommen würde. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Gunnar Uldall und seine Kollegin Birgit Schnieber-Jastram werden voraussichtlich die Ressorts Wirtschaft beziehungsweise Soziales übernehmen. Als neue Kultursenatorin ist Nike Wagner im Gespräch. Der FDP-Vorsitzende, Ex-Admiral Rudolf Lange, soll Bildungssenator werden und die zusammengelegten Behörden für Schule und für Wissenschaft übernehmen. Bis zuletzt pochte die FDP jedoch darauf, noch einen zweiten Senatorenposten zu bekommen - trotz ihres geringen Ergebnisses von 5,1 Prozent. So verzögerte sich die Bekanntgabe von Namen und Ressortzuschnitten bis zum heutigen Donnerstag.

Die Ergebnisse der Verhandlungsrunden zeigen vor allem die Handschrift der CDU. Schill hatte seine vollmundigen Versprechen aus dem Wahlkampf gleich nach dem Urnengang weitgehend zurückgenommen und da, wo er sich im Bereich Innere Sicherheit noch durchgesetzt hat, könnte er bald erheblichen Ärger bekommen. 2000 neue Polizeibeamte hatte Schill vor der Wahl versprochen, nach der Wahl ist er zunächst auf 800 Beamte heruntergegangen. In den jetzigen Vereinbarungen werden lediglich 250 neue angestellte Polizisten genannt. Darüber hinaus will man jährlich 50 Millionen Mark bereitstellen, um Beamte aus anderen Ländern abzuwerben. Das hat dem Hamburger Trio harte Kritik aus den anderen Ländern eingetragen, weil man untereinander vereinbart hat, solche Abwerbungen zu unterlassen. Der niedersächsische Innenminister Heiner Bartling (SPD) drohte, bei Großdemonstrationen keine Beamten mehr an die Elbe zu schicken.

Weitere Beschlüsse zur Inneren Sicherheit und zur Justiz: Mehr uniformierte Polizisten auf den Straßen, unverzügliche Besetzung von frei werdenden Stellen in der Justiz, Einrichtung eines geschlossenen Heims für Jugendliche, Video-Überwachung von Straßen und Plätzen, wo es schwere Straftaten gegeben hat, Beseitigung aller offenen Drogenszenen in der Stadt.

In der Bildungspolitik konnte die FDP Akzente setzen. Die Zeit bis zum Abitur soll auf 12 Jahre verkürzt, die Zuwendungen an die Gesamtschulen sollen verringert werden. Jedoch sollen nur 100 neue Lehrer eingestellt werden. Hier hatten sich die Liberalen mehr gewünscht. Kinder, die eingeschult werden sollen, müssen ausreichende Deutschkenntnisse mitbringen. Bei den Grundschulen erhalten die Eltern die freie Schulwahl. SPD und GEW warfen den Koalitionären vor, die Integrationsbemühungen im Bildungswesen rückgängig machen zu wollen. In der Verkehrspolitik war man sich ebenfalls sehr schnell einig: das Auto erhält in der Stadt wieder Vorfahrt, Einschränkungen werden rückgängig gemacht.

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