Politik : Hamburg: SPD will Jugend fördern

Hamburg - Sieben Wochen vor der Bürgerschaftswahl am 24. Februar sind Hamburgs Sozialdemokraten mit Unterstützung von Altkanzler Gerhard Schröder als Bundesarbeitsminister Olaf Scholz in die heiße Wahlkampfphase gestartet. Vor 2200 Zuschauern – weit mehr, als erwartet – im Kongresszentrum CCH legte Schröder im Streit um das Jugendstrafrecht nach: 1999 habe „jener Herr da in Hessen“, Roland Koch (CDU), die Wahl mit Hilfe einer Unterschriftenliste gegen die doppelte Staatsbürgerschaft gewonnen – mit „eindeutig ausländerfeindlichem Motiv“. Der Hamburger SPD-Spitzenkandidat, Ex-Kulturstaatsminister Michael Naumann, sagte mit Blick Forderungen der CDU nach härteren Jugendstrafen: „Ich persönlich möchte ergänzen, dass ich diese Appelle an Instinkte von Fremdenfeindlichkeit widerlich finde.“ Auf seinen Touren durch Hamburg habe er „Suppenküchen wie in der Weimarer Republik“ und einen mit Nato- Draht gesicherten Kindergarten gesehen: „Ich dachte, ich sei im Gazastreifen.“ Die Realität an sozialen Brennpunkten müsse in der Debatte ums Jugendstrafrecht beachtet werden: „Ehe wir die Reisepässe der Täter prüfen, sollten wir uns deren Biografien ansehen.“ Denn viele Jugendliche seien in Deutschland in einer gewalttätigen Parallelgesellschaft als Folge sozialer Spaltung aufgewachsen.“ dhan/dpa

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