Politik : Hamburg streitet über teuren Senator

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Hamburg - Wie teuer dürfen bauliche Sicherheitsmaßnahmen an Wohnsitzen gefährdeter Politiker den Steuerzahler kommen? Darüber debattieren die Parteien in Hamburg, weil solche Vorkehrungen am Haus von Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) weit über eine Million Euro kosten werden. Angeschoben wurde die Diskussion von der SPD, die eine Kostenaufstellung einforderte mit dem Hinweis, dass bei einer bekannt schlechten Haushaltslage der schwarz-grüne Senat gerade die Kita-Gebühren für Eltern mit mehr als 2800 Euro Einkommen – meist Doppelverdiener, die auf eine Kinderbetreuung angewiesen sind – monatlich um durchschnittlich 100 Euro erhöht und sich damit besonders den Zorn aus der Mittelschicht zugezogen hat.

Im Fokus des Streits steht eine große, sanierungsbedürftige Altbauvilla, die Ahlhaus im Stadtteil Osdorf erworben hat. Dort muss nun Panzerglas in Fenster und Türen eingebaut, dazu ein Alarm- und Videosystem installiert und ein zwei Meter hoher Zaun um das Grundstück errichtet werden. Der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Andreas Dressel: „Der Senator hat in Zeiten von Sparpaketen und Haushaltsnotlagen vor Anschaffung einer Immobilie die moralische Pflicht zu prüfen, was er dem Steuerzahler für die Herrichtung zumuten kann und will.“ Ahlhaus kontert damit, dass eine polizeiliche Dauerüberwachung vor seiner Tür jährlich 650 000 Euro verschlingen würde.

Bisher bewohnt der Innensenator eine Wohnung in Altona, auf die es im Oktober 2009 einen Farbbeutelanschlag gab. Ahlhaus gilt in Hamburg neben Bürgermeister Ole von Beust als besonders schützenswerter Politiker. Er hat derzeit den Vorsitz in der Landesinnenministerkonferenz. Der Bund der Steuerzahler fordert nun eine Vergleichsrechnung, ob sich nicht die ständige Bereithaltung von Dienstwohnungen langfristig gesehen als wirtschaftlicher erweist als Investitionen in wechselnde Privatwohnungen. Neben dem künftigen Hauptwohnsitz hat Ahlhaus auch noch eine Zweitwohnung in seiner Geburtsstadt Heidelberg, die für rund 200 000 Euro gesichert wurde. Er bezeichnete die nun aufgekommene Kritik einer angeblichen Maßlosigkeit als „Unverschämtheit“. Dieter Hanisch

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