Hamburg : Viele Vorhaben bleiben unerledigt

Nach dem Ende von Schwarz-Grün: Der Koalitionsbruch in Hamburg führt dazu, dass die Stadt ohne beschlossenen Haushalt ins neue Jahr geht.

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Hamburg - Da man sich auf Neuwahlen Ende Februar verständigt hat, wird der Doppelhaushalt 2011/2012 frühestens im Mai kommenden Jahres verabschiedet werden; bei komplizierten Koalitionsverhandlungen womöglich noch später.

Die GAL kann ihre Wunschprojekte Stadtbahn und Umweltzone nicht mehr in den nächsten Wochen durchsetzen. Fraglich ist, wie es mit den aktuell eingesetzten Untersuchungsausschüssen zur HSH Nordbank und zur Elbphilharmonie weitergeht, die mit dem Ende einer Legislaturperiode auslaufen. Bei der Untersuchung zur Kostenexplosion der Elbphilharmonie ist eine Wiedereinsetzung nach der Wahl denkbar, da das Gremium gerade mal sechs Sitzungen hinter sich hat. In Sachen HSH Nordbank darf man gespannt sein auf die jeweilige Bewertung der Bürgerschaftsparteien im Abschlussbericht. SPD-Fraktionschef Michael Neumann hat angekündigt, die Geschehnisse um die Landesbank zum Wahlkampfthema zu machen.

Ende des Jahres endet ein mit Schleswig-Holstein geschlossenes Gastschulabkommen. Es wurde von Hamburg aufgekündigt, weil die Hansestadt für den Schulbesuch von Kindern aus dem Umland mehr Geld vom nördlichen Nachbarn haben wollte. Schleswig-Holstein hat sich dieser Forderung bisher verweigert. Ob es dazu eine fristgerechte Lösung gibt, ist nun ebenfalls fraglich. Die Bürgerschaft wird auch in der Übergangsphase bis zu den Neuwahlen noch regulär im Januar und Februar 2011 zusammensitzen, war aus der Bürgerschaftsverwaltung zu erfahren. Dort könnte die GAL bei von der Opposition eingereichten Gesetzesinitiativen theoretisch gemeinsam mit dem Votum von SPD und Linken die CDU überstimmen. Dieter Hanisch

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