Hamburg : Volksentscheid schmettert Primarschule ab

Der schwarz-grüne Hamburger Senat hat den von einer Bürgeriniative erzwungenen Volksentscheid über seine umstrittene Schulreform verloren. Die Einführung der sechsjährigen Primarschule ist damit gescheitert.

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Die Schulreformgegner in Hamburg haben sich durchgesetzt.
Die Schulreformgegner in Hamburg haben sich durchgesetzt.Foto: ddp

Hamburg - Die Volksabstimmung zur geplanten Einführung der Primarschule in Hamburg hat sich am Sonntag tatsächlich als die vorhergesagte spannende Auseinandersetzung mit denkbar knappem Ausgang erwiesen. Erst gegen 21 Uhr wies der Trend bei der Auszählung eindeutig in Richtung Reformgegner. Um 22 Uhr 06 dann herrschte Gewissheit: Das Rathaus-Bündnis von CDU, Grün-Alternativer Liste (GAL), SPD und Linken hat gegen den außerparlamentarischen Protest den Kürzeren gezogen – die Elterninitiative gegen die Einführung der sechsjährigen Primarschule für alle Kinder war erfolgreich und hatte das nötige Quorum von 247.335 Stimmen (oder 20 Prozent aller Stimmberechtigten) erreicht, ja am Ende sogar deutlich um über 30.000 Stimmen übertroffen.

Die Wahlbeteiligung mitten in den Sommerferien lag mit rund 492.600 abgegebenen Stimmen bei 39 Prozent. Bereits nach Auszählung aller 64.600 Wahlzettel, die am Sonntag in den 201 Abstimmungslokalen im Stadtgebiet abgegeben wurden, stand fest: Die Schulreformgegner von der Volksinitiative „Wir wollen lernen“ konnten mehr Stimmen auf sich vereinen als die Befürworter des längeren gemeinsamen Lernens von Klasse 1 bis 6. Je mehr der 427.953 Briefwahlstimmen dann im Verlauf des Abends ausgezählt wurden, umso klarer wurde: Die Schulreformgegner hatten offenbar besser mobilisiert. Durchgehend hatten sie bei der Addition der ausgezählten Stimmen die Nase vorn.

Landeswahlleiter Willi Beiß sagte am späten Sonntagabend, 276.304 Bürger hätten für den Erhalt der vierjährigen Grundschulen gestimmt.

Die Dauer der Grundschulzeit war der strittige Teil der schwarz-grünen Reform, der sich SPD und Linke in der Bürgerschaft anschlossen. Sechs oder vier Jahre, das war die Frage, um die es am Sonntag ging. Kleinere Klassen, zusätzliche Lehrer, die Abschaffung des Büchergeldes sowie die Einführung der Stadtteilschule, auf der alle Schulabschlüsse zu bekommen sind, als einzige Schulform neben dem Gymnasium kommen auf jeden Fall mit dem neuen Schuljahr nach den Ferien.

Bereits vor dem Urnengang haderten große Teile der Reformbefürworter mit der Beschränkung des Stimmabgaberechts. Obwohl in Hamburg fast jedes zweite Grundschulkind einen Migrationshintergrund besitzt, haben von diesen Eltern nicht einmal die Hälfte einen deutschen Pass und damit kein Wahlrecht. Die grüne Schulsenatorin Christa Goetsch will an diesem Montag den Ausgang der Abstimmung bewerten. Einen Rücktritt bei einer Niederlage hatte sie bisher ausgeschlossen. Die GAL hat in Sachen Schulpolitik personell auch gar keine Alternative, so dass ein führendes Parteimitglied im Gespräch mit dem Tagesspiegel mutmaßte, dass Goetsch zwar auf der Mitgliederversammlung am 22. August ihren Rücktritt anbieten könnte, dann dort aber wohl mit großer Mehrheit eine Legitimation zur Fortführung bekommen dürfte.

Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) und Schulsenatorin Christa Goetsch (GAL) zeigten sich nach der Niederlage enttäuscht. "Das Ergebnis ist bitter für alle, die ihre Hoffnungen in das längere gemeinsame Lernen gesetzt haben. Wir sind sehr enttäuscht, dass wir nicht genügend Menschen von der Primarschule überzeugen konnten", teilten beide am Abend mit. Die Sache sei entschieden, das müsse akzeptiert werden. Der Durchbruch zum längeren gemeinsamen Lernen sei nicht gelungen.

Auf der Party der Primarschulgegner flossen reichlich Sekt und Wein. Ihr Sprecher Walter Scheuerl bedauerte den Rücktritt des Bürgermeisters Ole von Beust, sah diesen aber durchaus auch im Gesamtzusammenhang mit dem Volksentscheid, was von Beust in seiner Erklärung abgestritten hatte. Der nächste Volksentscheid deutet sich derweil schon an. Der Landeselternausschuss der Kitas hat nach der Gebührenerhöhung mit einer Volkspetition und 42.500 Protestunterschriften reagiert. Er kündigte ein Volksbegehren für eine vollständig kostenlose Kita-Betreuung an.

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