Hamburg : Volksentscheid zum Bildungssystem wirkt über Stadtgrenzen

Die Hamburger entscheiden am 18. Juli über eine Schulreform. Dabei geht es auch um die Zukunft der schwarz-grünen Landesregierung.

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Heikler Plan. Ole von Beust und Christa Goetsch wollen, dass Kinder bis zur sechsten Klasse gemeinsam lernen.
Heikler Plan. Ole von Beust und Christa Goetsch wollen, dass Kinder bis zur sechsten Klasse gemeinsam lernen.Foto: dpa

Mitten im parlamentarischen Sommer weckt ein Volksentscheid in Hamburg am 18. Juli bundesweite Aufmerksamkeit: Es geht darum, ob der CDU/GAL-Senat eine Schulreform mit gemeinsamem Lernen von Klasse 1 bis 6 zum stadtweiten Regelfall erklärt oder es beim Status Quo mit dem Wechsel auf weitergehende Schulen nach dem vierten Schuljahr bleibt. Beobachter verbinden das Ergebnis mit dem Fortbestand der seit 2008 regierenden schwarz-grünen Koalition – zumindest aber mit der Zukunft des Senatspersonals.

Besonders die Grünen werben intensiv für die neue Schulstruktur der Primarschule – im Bildungsressort trägt mit Christa Goetsch eine grüne Senatorin die Verantwortung. Zum wiederholten Mal ist am Mittwoch deshalb der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir in der Hansestadt auf Werbetour gegangen. Auch wenn in der Elbmetropole neben Union und Grünen auch SPD und Linke das Bildungsmodell mit tragen, so ist ein Erfolg beim Volksentscheid kein Selbstläufer. Özdemir gibt sich optimistisch und selbstbewusst: „Wir beschäftigen uns gar nicht mit einem Scheitern. Würden wir das tun, ist die Gefahr groß, dass wir die Abstimmung wirklich verlieren.“ Für den Spitzenmann der Grünen ist der Urnengang in Hamburg auch bundesweit elementar wichtig. Seine Partei profiliert sich derzeit über die Schulpolitik. Im Saarland stellt sie mit Klaus Kessler inzwischen den Bildungsminister, in Nordrhein-Westfalen wird dies nächste Woche mit Sylvia Löhrmann ebenfalls der Fall sein. In beiden Ländern möchten die Grünen Veränderungen bei den Schulformen vorantreiben, in Bremen hat die rot-grüne Regierung bereits eine Schulreform angeschoben. In erster Linie wird dabei auf Freiwilligkeit gesetzt.

In Hamburg ist der Weg radikaler – mit einer verordneten Umstrukturierung und der Bereitschaft zu immensem finanziellen Aufwand. Die Reformgegner an der Alster emotionalisieren, verkünden die Reforminhalte manchmal auch nicht ganz buchstabengetreu. Das birgt Risiken, mit Folgen über die Stadtgrenzen hinaus: Özdemir fürchtet, dass es künftige Reformbewegungen bei einem Scheitern in Hamburg schwieriger haben werden.

Irritationen löste eine Auskunft aus, die der Tagesspiegel aus der Pressestelle der Senatorin zu den Plänen Goetschs für die kommenden Wochen erhalten hatte. Demnach würde Goetsch gerade jetzt ihren Sommerurlaub antreten. Dies wurde jedoch anschließend aus der Senatskanzlei vom dortigen stellvertretenden Sprecher Markus Kamrad am Mittwoch dahingehend korrigiert, dass die stellvertretende Bürgermeisterin in den Folgetagen ständig erreichbar sei, Termine in der Hansestadt wahrnehmen und sich nur wenige Tage außerhalb Hamburgs aufhalten werde. An Goetschs Rücktritt bei einem Scheitern glaubt Özdemir indes nicht: Drei weitere Rathausparteien gehörten dann doch ebenso zu den Verlierern. Aber mit negativen Perspektiven beschäftigt er sich ja sowieso nicht.

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